Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat im rechtsextremen Umfeld eine Waffe gekauft. Er sagt: unwissentlich.
Es ist eine Szene, die ein kleines politisches Beben auslöste: Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag will eine Journalistin der „taz“ von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier wissen, ob er als Privatperson bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ eine Waffe erworben oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe.
Caffier weicht aus und betont knapp: Das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Die Journalistin könne ihm einen Brief schreiben. „Aber, wissen Sie, Privatbereich bleibt Privatbereich, auch in Zukunft.“
Doch dass er diese Haltung nicht würde aufrecht erhalten können, das zeichnete sich schon kurz darauf ab. Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung von dem 65-Jährigen.
„Wenn es um Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das nicht einfach zur Privatsache erklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, etwa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Minister müsse alles haarklein offen legen, um zur Aufklärung beizutragen.
„War beim Kauf arglos“
Am Freitag räumte Caffier schließlich gegenüber dem „Spiegel“ ein, dass es stimme: Er habe Anfang 2018 bei dem Betreiber einer Schießanlage in Mecklenburg-Vorpommern eine Kurzwaffe gekauft. Seit 2009 hätten auf dessen Trainingsgelände bei Güstrow Spezialeinheiten unter anderem aus Thüringen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen trainiert. Keiner habe bei Frank T., dem Betreiber der Schießanlage, rechtsextreme Kontakte vermutet.
Der Mann habe zum Zeitpunkt des Waffenkaufs noch als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten. „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Deshalb war ich beim Kauf auch arglos“, sagte Caffier dem „Spiegel“. Frank T. sei ein offiziell zugelassener Waffenhändler.
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Dass der Mann Verbindungen zum „Nordkreuz“-Netzwerk hat, bringt Caffier dennoch in eine äußerst heikle Lage. Das 2017 bekannt gewordene Prepper-Netzwerk bereitete sich auf den „Tag X“ vor, den von ihnen erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch Katastrophen oder eine Flüchtlingswelle.
Die Mitglieder erwogen dabei auch den Einsatz von Schusswaffen. Sie legten Munitionslager an, bauten Bunker. In Chats tauschten sie Nachrichten mit rechtsradikalem Inhalt aus. Zu „Nordkreuz“ zählen auch zwei Terrorverdächtige, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, weil sie für einen „Tag X“ Anschläge auf Linke geplant haben sollen.
Caffier ist in seiner Freizeit Jäger
Einen ehemaligen SEK-Beamten aus der Gruppe namens Marco G. hat das Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bei Durchsuchungen waren bei ihm eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1500 Schuss Munition gefunden worden. Weitere Waffen und Munition habe er legal besessen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.
Marco G. ist der Gründer von „Nordkreuz“. Als er noch dem Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern angehörte, war er als Ausbilder tätig auf dem Schießplatz von Frank T. – dem Mann, bei dem Caffier seine Waffe gekauft hat.
Der Innenminister sagt, als er von der Verbindung erfahren habe, habe er die Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit der Firma „Baltic Shooters“ von Frank T. sofort gestoppt. „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben“, beteuert er. Dass ihm eine Nähe zu „Nordkreuz“ angedichtet werde, sei kompletter Unsinn und ehrverletzend.
Er sei in seiner Freizeit Jäger, da gehörten Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung. Caffier räumte aber ein, dass er den Waffenkauf früher hätte öffentlich machen müssen. Eine Anfrage der „taz“ zu dem Vorgang hatte er offenbar über Monate abgeblockt.
Für die Opposition dürfte die Sache mit Caffiers Erklärung aber noch nicht vorbei sein. Sie wirft dem Innenminister vor, sich nicht ausreichend um Aufklärung beim „Nordkreuz“-Netzwerk bemüht zu haben.
„Die Frage ist doch, ob die völlig ungenügende Aufklärung des rechten #Nordkreuz-Netzwerkes damit zusammenhängt, dass der Innenminister bei einem Mitglied dieses Netzwerkes eine Waffe gekauft hat?“, twitterte etwa die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. Caffier dagegen beteuert: Er habe eine führende Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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