Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump im Juni an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug zunächst blockieren.
Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress geeinigt haben.
Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Trump müsste Gesetz unterzeichnen
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der "ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Trump will 12.000 Soldaten abziehen
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen.
Betroffen wären besonders Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht. Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden.
Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen gegen Berlin ausschließen
Aus dem Entwurf des Gesetzespakets geht zudem hervor, dass der US-Kongress im Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die angedrohten Sanktionen zwar ausweiten, vorher aber europäische Partnerstaaten konsultieren will. Außerdem sollen demzufolge keine Sanktionen wegen Nord Stream 2 gegen die Regierungen von Deutschland, anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien sowie gegen die EU selbst verhängt werden dürfen.
Bekannt war bislang, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat - die beiden Kammern im US-Kongress - Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen ausweiten wollen. In den bisherigen Gesetzesentwürfen, die nun für das Paket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) zusammengeführt wurden, war zuvor aber keine Rede davon, dass europäische Partner konsultiert werden müssten oder dass Sanktionen gegen Länder in Europa nicht zulässig wären. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern im Kongress muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
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