Nach seiner Niederlage um den CDU-Vorsitz hatte Friedrich Merz für Irritationen gesorgt. Nun ruft er zur Unterstützung für den gewählten Parteichef Laschet auf. Für viele dürfte der Appell jedoch zu spät kommen.
Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Parteimitglieder in einem Brief aufgefordert, den neuen Parteichef Armin Laschet zu unterstützen. Die Delegierten, die für ihn auf dem Parteitag gestimmt hätten, sollten in der Briefwahl nun für Laschet votieren, hieß es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Merz schrieb, Laschet müsse ein starkes Mandat erhalten. "Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit", fügte er hinzu. Die Union "braucht Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land". Wenn die Partei dies nicht tue, "droht Deutschland in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer Schaden zugefügt."
Warnung vor "rot-rot-grünen Experimenten"
Merz bedankte sich bei seinen Unterstützern: "Sie haben mich in den vergangenen Monaten mit großer Leidenschaft getragen." Nun habe der Parteitag für Laschet entschieden. Wegen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage des Landes ernst. "Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen."
Die CDU werde als "Kraft der Mitte, der Freiheit, der Vernunft" gebraucht, sie müsse die Aufschwungperspektive verkörpern. "Deutschland steht vor einem Comeback der Innovationen und überlässt die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch in Zukunft auf mich zählen."
Brief ging offenbar nach Einsendefrist raus
Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer "digitalen Vorauswahl" per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55 Stimmen gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus Rechtsgründen anschließend nötigen Briefwahl soll Ende der Woche verkündet werden. Auf dem Wahlzettel steht nur der Name Laschet, der sich am Wochenende gegen Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt hatte.
Eine Vielzahl von Delegierten dürfte die Aufforderung von Merz, Laschet zu wählen, erst gelesen haben, als sie ihren Brief schon eingeworfen hatten. Die Mitglieder waren aufgefordert worden, ihren Wahlbrief am Montag bis 18 Uhr einzuwerfen, damit er rechtzeitig bis Donnerstagabend in der Parteizentrale ankommt - das Schreiben von Merz erreichte viele Mitglieder jedoch nach ARD-Informationen erst gegen 21 Uhr.
Bedauern über "Irritationen" nach Wahlniederlage
Nachdem Merz kurz nach seiner Niederlage angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel zu übernehmen, schrieb er nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen. "Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen."
Merz fügte an: "Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind." Er wolle deutlich machen: "Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten." Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot von Merz umgehend abgelehnt.
Ziemiak bittet um Vertrauen für neuen Vorstand
In der Union wird nach der Niederlage von Merz eine Fortsetzung der Spaltung innerhalb der CDU in ein Lager der eher konservativer ausgerichteten Merz-Anhänger und der Laschet-Anhänger befürchtet. Laschet befürwortet grundsätzlich eine Fortsetzung des Mitte-Kurses von Merkel.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer Mail an die Mitglieder, der das Schreiben von Merz angehängt war, um Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand - "mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän". Gemeinsam wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen, "die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von ihren Rändern".
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