+++ Corona-News +++: Mehr als 9500 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 135,2 - DER SPIEGEL

Das RKI hat 9.549 Neuinfektionen registriert. 180 Menschen sind binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Und: Der Hausärzteverband fordert eine bessere Analyse der Maßnahmen. Der Überblick.

Corona-Test in Berlin

Foto: Stephan Rabold / dpa

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Förderbank: Coronakrise bremst Gründer aus

05.50 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl von Unternehmungsgründungen nach Einschätzung von Experten sinken. »Die Coronakrise brachte hohe Belastungen für Selbstständige und Unternehmen mit sich, die wirtschaftliche Unsicherheit ist dabei deutlich gestiegen. Zu Beginn des Jahres 2020 wurden daher zunächst viele Gründungsplanungen auf Eis gelegt«, sagte die Chefvolkswirtin der Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, der dpa. Zwar seien im zweiten Halbjahr einige der Gründungspläne nachgeholt und letztlich doch realisiert worden. »Die Gründungstätigkeit war 2020 insgesamt aber dennoch schwächer als im Jahr davor.« Genaue Zahlen für 2020 will die KfW erst Mitte des Jahres vorlegen.

2019 noch war die Zahl der Existenzgründungen gestützt durch die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt erstmals seit Jahren wieder angezogen. Die KfW Bankengruppe mit Sitz in Frankfurt am Main geht im »Gründungsmonitor 2020« von einem Plus von rund 58.000 auf 605.000 Gründungen aus. Corona-bedingte Einschränkungen des öffentlichen Lebens oder Lockdowns in kompletten Branchen erschwerten die Kundengewinnung, so ein Sprecher. In einem solchen Umfeld zu gründen sei äußerst schwierig. »Das ist gerade für neue Unternehmen, die noch keinen Kundenstamm aufgebaut haben, eine enorme Herausforderung.« Andererseits habe die Krise neue Bedarfe geschaffen und es hätten sich neue Geschäftsgelegenheiten ergeben. »Insbesondere digitale Geschäftsmodelle dürften davon profitieren«, heiß es.

Dreyer erklärt Corona-Tests zur »Bürgerpflicht«

03.55 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich häufiger als bisher auf das Corona-Virus testen zu lassen. »Testen ist auch eine Bürgerpflicht«, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch bevor Symptome auftreten und man andere Menschen unbemerkt anstecken kann.« Neben konkreten Schutzmaßnahmen sei das Testen im Kampf gegen die Pandemie zentral.

Forderungen nach einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung erteilte Dreyer eine Absage. »Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen jetzt keine weiteren Bund-Länder Runden«, sagte die SPD-Politikerin. Alle müssten sich an das halten, was beschlossen worden sei. Rheinland-Pfalz wende die bei der vorvergangenen Bund-Länder-Runde vereinbarte Notbremse konsequent an.

Neben den Beschränkungen zum Infektionsschutz arbeite ihre Regierung mit Kommunen und Kultureinrichtungen weiterhin an Modellprojekten für vorsichtige Öffnungsschritte, sagte Dreyer. Auch hier gelte aber: »Das geht nur bei Kommunen, die unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 liegen. Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen«, sagte die Ministerpräsidentin.

Hausärzte fordern bessere Analyse der Corona-Maßnahmen

02.25 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisiert eine unzureichende Auswertung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. »Eine Prognose darüber abzugeben, welche Maßnahmen zielführend sind, halte ich aktuell für schwierig. Das liegt auch daran, dass die Instrumentarien, die immer wieder herangezogen werden, nicht ausreichend evaluiert wurden«, sagt Weigeldt der Zeitung »Rheinische Post«. Stattdessen »hangelt man sich von Maßnahme zu Maßnahme«, ohne dass ein klarer Plan erkennbar sei. Die bisherigen »Drohszenarien« seien mit Sicherheit nicht geeignet, die Menschen mitzunehmen. »Damit muss dringend Schluss sein!«

DGB-Chef fordert verbindliche Testpflicht für Unternehmen

01.15 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordert eine bundesweite Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten. »Die Selbstverpflichtung allein reicht nicht. Viel zu viele Arbeitgeber weigern sich immer noch, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Testangebote müssen verpflichtend sein und die Kosten müssen von den Arbeitgebern getragen werden«, sagt der DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings müssten die Tests »für die Beschäftigten weiterhin freiwillig sein«.

Städte- und Gemeindebund stützt harten Corona-Kurs von Merkel

0.50 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat sich in der Debatte über die Corona-Politik hinter den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. »Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden.«

Landsberg sprach sich zudem dafür aus, bei möglichen Ausgangsbeschränkungen »klare einheitliche Leitlinien« vorzugeben. Er schränkte aber zugleich ein, solche Beschränkungen müssten »gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen«.

Zur Eindämmung der Corona-Infektionen plädierte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. »Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren wäre ein richtiges und wichtiges Signal«, sagte Landsberg. »Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln.«

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit einem Interview in der ARD-Sendung »Anne Will« am Sonntagabend eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Sie forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Bund und Länder hätten gemeinsam die Notbremse zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen und auch weitere Maßnahmen beschlossen. »Aber die Umsetzung ist nicht so, dass ich schon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird.«

Änderten die Länder ihr Vorgehen nicht, müsse beispielsweise eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erwogen werden, sagte die Kanzlerin. In mehreren Bundesländern stießen solche Überlegungen sowie Merkels Kritik auf Widerspruch.

cop/AFP/dpa/Reuters/sid

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