Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann (Archivbild)
Foto: Marijan Murat / dpaEs ist nicht einfach, einen Wahlkampf gegeneinander zu führen, wenn man gemeinsam regiert. Seit 2016 koalieren die Grünen mit den Schwarzen in Baden-Württemberg. Normalerweise treffen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann bei der Regierungspressekonferenz. Jetzt standen sie sich plötzlich in einem TV-Duell gegenüber.
Der Südwestdeutsche Rundfunk versuchte alles, um zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. März Spannung aufzubauen. Wie bei einem Boxkampf wurde die Ankunft des Ministerpräsidenten und seiner Herausforderin gezeigt. Und Moderator Fritz Frey verkündete mit ernster Miene: »Damit auch das klar ist, keiner von beiden kennt meine Fragen«. Kretschmann und Eisenmann durften nur einen Zettel und einen Stift vor sich liegen haben. Außerdem werde er die Redezeiten der Diskutanten »sekundengenau« stoppen, so Frey.
Um das schon mal vorwegzunehmen: das sekundengenaue Stoppen der Zeit klappte nicht. Und das TV-Duell ging unentschieden aus.
Die Debatte begann wie eine Kabinettssitzung. Kretschmann trank einen warmen Kräutertee und Eisenmann ein Glas Wasser. Erst einmal ging es um das alles bestimmende Thema, die Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident warnte gleich zu Beginn: »Wir dürfen jetzt nicht riskieren, dass wir durch zu schnelle und zu breite Öffnungen in eine dritte Welle hineinrauschen.«
Erst vor wenigen Tagen hatte sein Staatsministerium ein Papier lanciert, das eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen mithilfe von flächendeckenden Schnelltests in Aussicht stellt. Herausforderin Eisenmann hatte bereits Ende Januar gefordert, die Schnelltests auszuweiten. »Besser spät als nie«, sagte sie im TV-Duell triumphierend. Außerdem könne es nicht angehen, dass Baumärkte wieder öffnen dürften, Schulen aber nicht. Sie bemängelte, von dem Test-Vorstoß Kretschmanns aus der Presse erfahren zu haben.
Eisenmann schaltet auf Angriff
Es ist natürlich gemein, wenn einem der Ministerpräsident die Idee klaut. Denn was Kretschmann verkündet, ist Minuten später in ganz Deutschland zu lesen. Was Eisenmann sagt, verpufft oft. Die Grünen liegen laut verschiedenen Umfragen vor der CDU. Den amtierenden Ministerpräsidenten favorisieren laut einer Umfrage von »Infratest dimap« 65 Prozent der Baden-Württemberger als Regierungschef, die Kultusministerin nur 16 Prozent. Das TV-Duell war für Eisenmann, 56, deshalb eine Möglichkeit, ihre Bekanntheit zu steigern. Und sie versuchte, ihre Chance zu nutzen.
Sobald das Pandemiemanagement abgehakt war, bei dem Kretschmann als mahnender Corona-Krisenmanager punktete, schaltete die Kultusministerin auf Angriff. Es gelang ihr ein ums andere Mal, sich als dynamisches Gegenbild zum präsidial regierenden Kretschmann zu präsentieren. »Eine Politik der ruhigen Hand ist durchaus sinnvoll«, kommentierte sie Kretschmanns Bemühungen, die für Baden-Württemberg wichtige Automobilwirtschaft zukunftsfähig zu machen. »Nur die Hand sollte dabei nicht einschlafen.«
Beim Thema Verkehr hatte Eisenmann leichte Vorteile, weil sie es schaffte, Kretschmann in den vermeintlichen Verbotsdiskurs hineinzudrängen, der bei seiner Partei manchmal mitschwingt. Sie zitierte aus dem Wahlprogramm der Landesgrünen, wonach die Bürgerinnen und Bürger bis 2030 jeden zweiten Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen sollen. »Ich stelle mir die Oma vor, die 20 Kilometer läuft«, sagte Eisenmann. »Das ist jetzt aber Polemik«, sagte Kretschmann.
So ging es weiter. Denn dann zitierte Moderator Frey aus dem Wahlprogramm der Landesgrünen: Dort ist von »zukunftsfesten, grünen Siedlungen« die Rede, die mit »Einfamilienhaus-Siedlungen« nicht zu realisieren seien. Kretschmann sagte, es gehe nicht um ideologische Debatten. Bezahlbarer Wohnraum sei »ein ernstes Anliegen«. Man müsse umweltschonend bauen und den immer größer werdenden Flächenfraß verhindern. Eisenmann konterte, auch Einfamilienhäuser müssten künftig »als Wohnraum zur Verfügung stehen«. Sie halte nichts von Verboten.
Am Ende des Duells wirkte Kretschmann leicht genervt, Eisenmann lachte nervös. Ein letztes Mal wurde die Redezeit eingeblendet. Kretschmann hat über zwei Minuten länger gesprochen als seine Herausforderin. »Ich hoffe, Sie können damit leben«, sagte Frey. »Wenn es bei der Wahl dann umgekehrt ist, passt es«, sagte Eisenmann.
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