Kassel: 20.000 demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen - RP ONLINE
Zusammenstöße in Kassel : 20.000 demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
10 Bilder Ausschreitungen bei Anti-Corona-Demo in Kassel Foto: dpa/Swen Pförtner
Kassel/Berlin Mehr als 20.000 Menschen haben am Samstag in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden die gerichtlich bestätigten Auflagen massiv missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte.
Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei.
Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.
Es sei „ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, laut Mitteilung. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert.
Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, hat die Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Corona-Politik verurteilt. „Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Wahrung wir uns einsetzen. Aber ein Verhalten auf einer Demo, das Corona-Regeln nicht beachtet und mutwillig Ansteckungsrisiken in Kauf nimmt, ist kein sinnvoller Ausdruck der freien Meinungsäußerung, sondern höchst fahrlässig und verantwortungslos“, so die Bischöfin.
Am Nachmittag ging es dann etwas friedlicher zu: Die Demonstranten auf dem zentralen Friedrichsplatz waren bunt gemischt: Familien, Querdenker, Selbstständige, Verschwörungstheoretiker, Hippies und Impfgegner. Wer genau zu welchem Lager gehörte, war nur zu erahnen: Regenbogen-Fahnen wehten neben Flaggen verschiedenster Länder, „Merkel muss weg“-Transparente standen neben „Gegen-Rassismus“-Schildern. So riefen ein paar offensichtliche Gegendemonstranten „Nazis raus“ – und das Lager der Demonstranten stimmte mit ein. Masken trugen wenige und auch auf den Abstand achtete kaum jemand.
Die Polizei war nur an wenigen Orten mit Wasserwerfern und Einsatzkräften präsent und setzte offenbar auf Deeskalation. Selten versuchte sie die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 20.000 im gesamten Innenstadtbereich. An dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein. Später waren aber auch dort in etwa die zugelassenen 6000 Teilnehmer vor Ort, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren.
Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht. Am Abend teilte sie per Twitter mit, ohne konkreter zu werden: „Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten.“
Die Ordnungshüter waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Die hessischen Kräfte erhielten Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei, Wasserwerfer und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Zu der Demonstration hatten Veranstalter unter dem Motto „Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie“ aufgerufen und bis zu 17.500 Teilnehmer angekündigt.
Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es galten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Teilnehmern.
Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten. Es sei außerdem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschließen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden, hatte die Stadt argumentiert.
Die Berliner Polizei hat derweil am Samstag mit 1800 Beamten eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht beachtet. Demnach hatten sich zwischen Brandenburger Tor und Reichstagswiese zu Spitzenzeiten etwa 300 rechte Demonstranten versammelt, darunter Neonazis, sogenannte Reichsbürger und Hooligans. Ihnen standen am Boulevard Unter den Linden etwa 350 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum gegenüber.
Für die rechte Versammlung unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Souveränität“ hatten die Behörden ursprünglich mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet. Laut der Polizeisprecherin wurde der Demonstrationszug der Rechtsextremisten vom Brandenburger Tor zur Reichstagswiese vorzeitig beendet, weil sich die meisten Teilnehmer weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zu den anfänglich etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei später noch eine größere Gruppierung Hooligans dazugestoßen.
Laut Polizei kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Gegen einen Teilnehmer werde wegen des möglichen Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt waren von der Polizei weiträumig mit Gittern abgesperrt.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) berichtete auf Twitter von Beschimpfungen und Bedrängungen von Journalisten durch Demonstranten, die schnell von Polizisten unterbunden wurden. Um Journalisten vor Übergriffen zu schützen, hatte die Berliner Polizei erstmals drei Medienschutzbereiche eingerichtet.
Mehrere hundert Menschen haben auch in der PotsdamerInnenstadt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Polizei hatte das Gebiet am Neuen Lustgarten für die etwa 600 Demonstranten abgesperrt. Ein Teil von ihnen war am Samstagvormittag in Autokorsos überwiegend aus dem Süden Brandenburgs angereist.
Ihnen standen einige hundert vorwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber, die sich am Filmmuseum versammelt hatten. Zudem waren Gruppen von Radfahrerinnen und Radfahrern in der Innenstadt unterwegs, die versuchten, die Autokorsos zu blockieren. Zu den Protesten hatte das Aktionsbündnis „Ausgeschwurbelt“ aufgerufen.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte auf Twitter, dass etwa die Hälfte der Corona-Leugner keine Mund-Nasen-Bedeckungen trug, ohne das die Polizei eingegriff. Von Seiten der Polizeieinsatzleitung habe es dazu geheißen, viele der Demonstranten hätten ein Attest vorgewiesen. „Das ist unverantwortlich in dieser Dimension und bedarf einer politischen Klärung“, kündigte Vandre an.
Laut „Märkischer Allgemeiner Zeitung“ konnte später noch ein nicht angemeldeter Zug von etwa 60 Corona-Leugnern lange Zeit unbehelligt von der Polizei und ohne Masken durch die Innenstadt ziehen. Stattdessen seien die Beamten gegen Radfahrer aus den Reihen der Gegendemonstranten vorgegangen, die sich offenbar dem Zug entgegenstellen wollten.
Auch in der Schweiz sind am Samstag tausende Menschen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung auf die Straße gegangen. Zwischen 3000 und 5000 Demonstranten, die meisten ohne Schutzmasken, beteiligten sich nach Schätzungen von Journalisten vor Ort an der Kundgebung in der Kleinstadt Liestal im Kanton Baselland.
Die Teilnehmer zeigten Schilder mit Aufschriften wie "Impfstoffe töten" oder "Lasst euch von Liebe leiten, nicht von Angst". Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis "Stiller Protest".
Die Schweizer Regierung hatte am Freitag eine für kommende Woche erwartete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen abgesagt. Gesundheitsminister Alain Berset begründete die Entscheidung mit der Gefahr einer dritten Corona-Welle.
In Amsterdam hat die Polizei am Samstag Teilnehmer einer nicht genehmigten Protestkundgebung gegen Corona-Vorschriften mit Wasserwerfern vom zentralen Platz vor dem Reichsmuseum vertrieben. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, wurden rund 1000 Demonstranten am Rand des historischen Grachtenviertels von Einsatzkräften eingekesselt, viele von ihnen wurden dann mit Bussen zu Gegenden am Stadtrand gebracht. Zuvor seien Schutzmasken an sie verteilt worden. Über Festnahmen gab es zunächst keine Angaben. In den Niederlanden gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Übergriffen kam
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