Nach Kritik an Zurückhaltung: Polizei rechtfertigt Taktik bei Corona-Demo in Kassel - DER SPIEGEL

Hessens SPD warf der Polizei nach der ausgeuferten Corona-Demo in Kassel ein »unverständliches Zurückweichen des Staates« vor. Die Polizei verteidigte nun ihren Einsatz: Man habe Verletzte verhindern wollen.

Einsatzkräfte in Kassel: »Ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates«

Foto: Peter Hartenfelser / imago images/Hartenfelser

Nach der Corona-Demo in Kassel hat die Polizei seine Einsatztaktik verteidigt. Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert – und die Entscheidung so gefällt, »dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren«, hieß es in einer Mitteilung.

Zuvor hatte es Kritik am Auftreten der Einsatzkräfte gegeben. Obwohl lediglich 6000 Teilnehmer zugelassen waren, demonstrierten am Ende mehr als 20.000 Menschen in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot präsent, an einigen Orten mit Wasserwerfern. Die Regeln setzte sie jedoch nur selten durch. Bei nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag viele Demonstranten abwanderten.

»Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt«, teilte die Polizei mit. Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt.

SPD spricht von unverständlichem »Zurückweichen des Staates«

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hatte zuvor erklärt, dass es »ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates« gewesen sei, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert.

Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs.

Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs.

Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äußerte sich nicht explizit dazu, via Twitter teilte sie mit: »Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten.«

hba/dpa

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