Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern kommt vonseiten der Opposition und der Kommunen Kritik an den vagen Ergebnissen zum Umgang mit Geimpften.
"Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.
Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Ergebnisse des Impfgipfels als unzureichend. "Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war."
Vor dem Impfgipfel war über die Frage diskutiert worden, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne. Darüber ist nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der Runde zwischen ihr und den Ministerpräsidenten der Länder ausführlich gesprochen worden. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt, sagte Merkel.
Bartsch forderte zudem schnellen Impfschutz für "alle Malocherinnen und Malocher". Diejenigen, die das Land am Laufen hielten, aber nicht ins Homeoffice können, müssten nach vorne in die Impfschlange. "Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken."
Die Grünen bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern, die Betriebsärzte "sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."
RKI meldet 10 976 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt leicht
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10 976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor eine Woche lag sie bei 162,4. "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über Ostern hat sich der starke Anstieg der Fallzahlen zunächst fortgesetzt, seit Mitte April hat sich die Zunahme etwas abgeschwächt", schrieb das RKI in seinem Lagebericht von Montagabend.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 310 301 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81 968.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,01 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.
NRW-Innenminister ruft zum Verzicht auf Präsenzgottesdienste auf
Nach einem mutmaßlichen Corona-Ausbruch in einer freikirchlichen Gemeinde hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Religionsgemeinschaften aufgerufen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. "Man muss sich immer fragen: Ist das jetzt in diesem Umfang wirklich nötig? Wir leben in einer Zeit, in der wir alle Einschränkungen hinnehmen müssen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Verantwortlichen der Gemeinden sollten "ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht" werden und "an das Allgemeinwohl" denken, so der Politiker. Die Religionsfreiheit sei "ein hohes Gut", betonte Reul. Wenn Präsenzmessen stattfänden, dann gehe das "nur mit einem Höchstmaß an Infektionsschutz".
In der Freien Christengemeinde Blankenheim (Kreis Euskirchen) soll ein Corona-Ausbruch mutmaßlich durch einen Gottesdienst verursacht worden sein, an dem laut Mitteilung des Kreises mindestens 300 Gemeindemitglieder teilgenommen haben. Dies habe 29 Infektionen zur Folge gehabt, wie es hieß.
Merkel: Impfpriorisierung soll im Juni aufgehoben werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag angekündigt, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, sagt Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Merkel stellte außerdem in Aussicht, dass es für Menschen, die vollständig geimpft oder bereits von der Krankheit genesen sind, wieder möglich sein solle, einkaufen zu gehen und Friseure zu besuchen, ohne negative Testergebnisse vorlegen zu müssen.
Merkel betonte, dass die Beratung zwischen Bund und Ländern die erste ausführliche Diskussion zur Frage der Wiederherstellung von Grundrechten für Geimpfte gewesen sei. Diese Diskussion weiterzuführen sei wichtig, da der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung nun kontinuierlich wachsen werde. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach wird", betonte Merkel. Wenn 50 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz erhalten hätten und die anderen 50 Prozent noch nicht geimpft seien, werde das die Politik vor viele Herausforderungen stellen. Eine Inzidenz von 100 bedeute dann im Grunde eine Inzidenz 200, sagte Merkel - gemessen an aktuellen Maßstäben. "Wir haben dann noch immer ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem."
Die Debatte, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollen, ist laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine "sehr kontroverse" gewesen. Nicht alle Ministerpräsidenten seien für Lockerungen für Geimpfte. Für ihn aber sei klar, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person, sagt Söder: "Dann muss es mehr Möglichkeiten geben." Er halte es für völlig absurd, wenn jemand, der geimpft ist, auch in Zukunft noch die gleichen Tests vorlegen müsse, wie jemand, der nicht geimpft sei. Eine Ausnahme gelte für den Fall, dass neue Mutationen auftauchten, betonte er. Die nun diskutierten Lockerungen sehe er als "positives Signal an die Bevölkerung, dass sich impfen lohne".
Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Berliner Oberbürgermeister, betonte, dass das Schöne an der zurückliegenden Diskussion sei, dass man nun merke, dass die Impfkampagne weiter an Dynamik aufnehme. Auch deutlich Jüngere seien mittlerweile geimpft worden, in einigen Bundesländern habe man die 25-Prozent-Marke bei der Impfquote bereits erreicht. Dennoch sei er überzeugt davon, dass Deutschland weiterhin auf die Impfzentren angewiesen sei. Die Infrastruktur sei zwar teuer, die Terminvergabe und die Koordination aufwändig, dennoch würden die Zentren auch in vielerlei Hinsicht entlasten. "Wir haben noch große Bevölkerungsgruppen, die wir auch schnell impfen wollen", sagte Müller und nannte unter anderem explizit jüngere Menschen und Studierende. "Wir alle miteinander hoffen, dass wir dann sehr schnell auch Betriebsärzte mit ans Netz bekommen."
Nach der Bund-Länder-Runde kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD an, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche einen Vorschlag dazu vorlegen werde, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. "Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden", sagte Spahn. Es gebe also einen klaren Zeitplan. Geklärt werden soll dann etwa auch die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte gelten sollen.
Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.
Dutzende Klagen gegen Infektionsschutzgesetz
Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.
Bundestag und Bundesrat hatten die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen bestimmte Corona-Kennzahlen überschritten werden. Demnach gelten unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner festgestellt werden. An den Regeln, die einen Flickenteppich verhindern sollen, gibt es viel Kritik.
Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Politiker verschiedener Parteien und Anwälte. Die FDP wollte ihre Verfassungsbeschwerde noch im Laufe des Montags in Karlsruhe einreichen. Sie hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.
"Die coronabezogenen Grundrechtseingriffe für geimpfte Personen müssen so schnell wie möglich auf ein Minimum gesenkt werden", forderte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Nach dem Stand der Wissenschaft seien geimpfte Personen weder für sich noch für andere eine Gefahr, "und deshalb entfällt auch die Begründung, ihre Grundrechte einzuschränken", so Buschmann. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass beispielsweise ein geimpfter Großvater und eine geimpfte Großmutter nicht gemeinsam ihre Enkelkinder besuchen können", sagte er.
Laschet: Impfsystem in den kommenden Wochen "für alle öffnen"
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will geimpften Bürgern zügig die gleichen Rechte gewähren wie negativ getesteten und bereits genesenen Covid-Patienten. "Mir geht es um die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten," sagt der CDU-Vorsitzende im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Laschet verwies auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ getestete Personen. Deshalb, so Laschet, sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete." Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, per "Click and Meet" einkaufen zu gehen.
Laschet reklamiert für sich eine Vorreiterrolle in der Öffnungsstrategie, Nordrhein-Westfalen habe die Option als Erstes eingeräumt. Die sogenannte NRW-Notbremse war Ende März von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst als Verstoß gegen Beschlüsse der MPK kritisiert worden. Laschet sieht seinen Kurs nun bestätigt.
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an diesem Montag beklagt der CDU-Kanzlerkandidat grundsätzliche Mängel der deutschen Impfstrategie: "Wir haben zu viel bürokratische Hürden, vielleicht auch manchmal zu viel Vorsicht und Bedenken." Deutschland habe "zu Beginn nicht als Organisations-Weltmeister geglänzt". Inzwischen zeige sich jedoch: "Wir lernen schnell, passen die Dinge an und zeigen jetzt gerade, wie der Impfturbo wirkt." Im Gespräch mit der SZ macht sich der CDU-Vorsitzende erstmals ausdrücklich das Versprechen der Kanzlerin zu eigen, jedem Impfwilligen noch vor der Bundestagswahl eine Impfung anzubieten.
Scholz fordert Fahrplan aus dem Lockdown für Ende Mai
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen." Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien.
Der Vizekanzler verteidigte zugleich die gerade wirksam gewordene Bundes-Notbremse, um die dritte Corona-Welle zu brechen. "Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben." Scholz rief die Bürger auf, sich "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren".
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