Stand: 28.06.2021 21:39 Uhr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat die Regierung und die Behörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Nutzerdaten seien nicht ausreichend geschützt und Facebook nicht zu Änderungen bereit.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer "Facebook-Fanpage" sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen.
Regierung äußert Bedenken
Der Datenschützer hatte bereits im Mai die Forderung nach einer Schließung der Facebook-Seiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde gesprochen.
Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte "Addendum" von Oktober 2019 übersandt. Diese Vereinbarung, das "Page Controller Addendum" sieht vor, dass sich Seitenbetreiber und Facebook die Verantwortung der Seiten teilen. Alle relevanten Pflichten für den eingeforderten Datenschutz liegen demnach bei Facebook.
"Facebook will nichts ändern"
Kelber hält allerdings das "Addendum" für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. "Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist", schrieb Kelber.
Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die eigene Facebook-Seiten betreiben, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. "Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten."
Mit einem Abschalten der Facebook-Seiten könnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook 870.000 Fans und über eine Million Abonnenten. Ohne eigene Seiten können Ministerien und Behörden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Plattform verbreitet werden.
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