Gesundheitsminister Spahn (Archivbild)
Foto: CLEMENS BILAN / EPAKommt bald die Corona-Testpflicht für alle Reiserückkehrer? Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben zumindest eine Verschärfung der aktuellen Regeln. »Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise«, teilte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. »Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen.«
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor berichtet, Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Coronatest vorzulegen – egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie zurückkommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Dagegen gibt es laut dem Bericht aber Widerstand aus dem Bundesjustizministerium.
Demnach sträubt sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie hält die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig. Deshalb ist das Vorhaben Spahns auch nicht Bestandteil der neuen Einreiseverordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt.
Nach den Vorstellungen von Spahn und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden: Wer weder geimpft ist noch eine Coronainfektion hinter sich hat, müsste dann beispielsweise auch, wenn er oder sie mit dem Auto aus Polen einreist, einen Coronatest machen. Wie das Testregime an den Ländergrenzen innerhalb der EU umgesetzt werden soll, war jedoch unklar. Stationäre Grenzkontrollen sind dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts.
Die neue Verordnung legt unter anderem fest, dass nachweislich Geimpfte und Genesene unter bestimmten Umständen künftig von der Quarantäne befreit werden können, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen – und zwar dann, wenn das Variantengebiet nach der Einreise und während der Quarantäne zu einem Hochinzidenz- oder Risikogebiet herabgestuft wird. Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen verlängert.
Scholz hinterfragt kostenlose Coronatests
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützte indes eine Äußerung seiner Parteikollegin Lambrecht, Coronatests nicht mehr öffentlich zu bezahlen – wenn alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben.
Scholz schrieb auf Twitter, das Wichtigste sei nun, möglichst viele von einer Impfung zu überzeugen. »Ich bin für mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff muss jetzt zu den Leuten kommen.«
Viele Veranstaltungen würden weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein, so Scholz. »Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben.« Dann werde es nicht mehr möglich sein, die Coronatests öffentlich zu bezahlen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte für eine »klare Linie« der Regierungschefs beim weiteren Vorgehen in der Coronapandemie. Zentral sei für ihn, dass das Impfen eine absolute Frage der Freiheit sei, sagte Söder. »Jeder, der voll geimpft ist, muss seine vollen Rechte wieder erhalten.«
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