Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Es soll laut Baerbock das „größte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“.
Habeck zeigte sich gesprächsbereit für Koalitionen, verteilte aber gleichzeitig einen Seitenhieb in Richtung politische Konkurrenz: „Wenn wir andere Antworten von anderen Parteien hören, werden wir sie anhören und wertschätzen. Wenn sie gut sind.“ Was aber „nicht mehr Stil der politischen Debatte sein sollte“, sei es von Leuten, „die keine Antworten geben können, kritisiert zu werden, für Antworten, die gegeben werden.“
„Große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut“
Annalena Baerbock attackierte die Bundesregierung: Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz beinhalte keine echten Maßnahmen. Insbesondere CDU/CSU kritisierte Baerbock deutlich: „Die Methode, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Wir machen ein bisschen Klimaschutz, aber eigentlich merkt man davon gar nichts.“ Das habe auch der letzte im Land verstanden, dass das nicht funktioniere – außer offensichtlich die Union.
Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.
Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Der CO2-Preis soll zunächst auf 60 Euro pro Tonne steigen. Die Einnahmen würden über ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages für Erneuerbare Energien an die Bürger zurückgegeben.
„Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen“, heißt es im Sofortprogramm. „Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut.“
„Klima-Task-Force“ in der Bundesregierung
Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt.“
Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.
Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.
Den Mindestlohn wollen die Grünen gesetzlich auf zwölf Euro anheben, „damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden“, wie es im Sofortprogramm heißt. Zudem plädiert die Partei für ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das es Unternehmen ermöglicht, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die geplanten Maßnahmen seien auch eine Herausforderung für sozial schwächere Familien, sagte Robert Habeck: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht.“ Daher solle es neue sozialpolitische Antworten geben.
Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grünen all jene unterstützen, „für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.
In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.
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