Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen.
Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bekommen die Tests weiterhin vom Staat bezahlt, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag.
Nicht-Geimpfte brauchen spätestens ab 23. August öfter Tests: Für den Aufenthalt in öffentlichen Innenräumen ist für sie ein negativer Test erforderlich, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei über 35 liegt. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorlegen.
Lesen Sie hier den Beschluss von Bund und Ländern.
Dies soll für den Zugang zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, Sport- und Freizeitveranstaltungen, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie bei der Beherbergung in Pensionen und Hotels gelten. Gottesdienste finden sich nicht mehr in der Liste.
Ausgenommen von dieser Testpflicht sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler, „weil Schüler im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden“.
„Basisschutzmaßnahmen“ wie etwa das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder dem Einzelhandel sollen aufrechterhalten bleiben.
„Epidemische Lage“ soll verlängert werden
Mittlerweile habe jeder ein Impfangebot, lautet die Begründung für diesen Schritt. In dem Beschluss wird deshalb an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Die vorhandenen Impfstoffe wiesen auch gegen die sehr ansteckende Delta-Variante des Coronavirus „eine hohe Wirksamkeit“ auf.
Geimpfte und Genesene sind deshalb „von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen“, heißt es in dem Beschluss. Auch eine Quarantänepflicht für diese Personengruppen ist demnach nicht mehr erforderlich, selbst wenn sie aus einem Hochrisikogebiet wieder nach Deutschland einreisen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll laut dem Beschluss verlängert werden. Bund und Länder bitten den Bundestag, eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ über den 11. September hinaus zu erwägen.
Die weiteren Beschlüsse im Überblick
Corona-Indikatoren: Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder „alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.
Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.
Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
Verlängerung der Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.
Woidke hält kostenpflichtige Corona-Tests für richtig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Ende kostenloser Corona-Tests für alle ab Herbst verteidigt. „Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegensprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen?“, sagte Woidke am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam. Er halte es für richtig, dass im Herbst Corona-Tests kostenpflichtig würden.
Der Ministerpräsident geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen als mit Impfung. „Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem“, sagte Woidke mit Blick auf Corona-Tests etwa in Hotels. „Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen.“ Er betonte aber im Landtag: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zutritt zum Beispiel zu Restaurants, die Teilnahme an Veranstaltungen auch weiterhin nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Menschen, die einen negativen Test vorweisen können, möglich sein muss.“
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