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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im BR Fernsehen unzufrieden gezeigt mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona. Ihm wäre es lieber gewesen, es wäre etwas langfristiger gedacht worden, sagte Söder in der BR24 Rundschau.
Zwar werde es künftig ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht für Ungeimpfte für Innenräume geben, aber diese Maßnahme reiche seiner Ansicht nach auf Dauer nicht aus. Nötig wäre eine Entscheidung, welche Inzidenzen künftig wichtig seien, erklärte Söder. Bei der hohen Zahl der Geimpften und Genesenen könne nicht mit alten Zahlen "weiteroperiert werden". Auch müsse mehr darüber gesprochen werden, wie die Rechte derjenigen wiederhergestellt werden könnten, die zweimal geimpft seien.
Söder warnt vor "Pandemie der Ungeimpften"
Söder beschrieb die aktuelle Lage als einen "Wettlauf mit der Zeit". Aufgrund der Delta-Variante beginne nun eine "Pandemie der Ungeimpften". Die offiziellen Zahlen seien "trügerisch", da sie auch die Geimpften miteinbezögen. Bayern stünde aktuell zwar sehr gut da, das läge aber daran, dass die Sommerferien erst angefangen hätten. Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Berlin hätten bereits wieder hohe Corona-Zahlen und sehr hohe Inzidenzen bei den Jüngeren, das ginge bereits wieder steil nach oben.
Ihm allerdings wäre es lieber, man wäre "vor der Lage als hinterher", auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst. Ob dann noch viel Handlungsfähigkeit bestehe, mache ihm Sorgen, sagte Söder. Er machte keinen Hehl daraus, dass er "2G", also die Bevorzugung von Geimpften und Genesenen gegenüber negativ Getesteten, für ein Zukunftsmodell hält. Weiterreichende Debatten zu diesem Thema hätten der Ministerpräsidentenkonferenz gutgetan.
Söder begrüßt Ende der Gratis-Tests
Trotz aller Kritik: Bei dem Treffen heute sei einiges erreicht worden, bilanzierte der Ministerpräsident. Die Verlängerung der epidemischen Lage etwa sei für ihn wichtig, um zu verhindern, dass man im Herbst "komplett wehrlos" dastehe.
Söder befürwortet mehr niederschwellige Impf-Angebote, die die Impfung zu den Menschen bringe. Er halte es aber durchaus für möglich, dass das im Wettlauf mit einer hochaggressiven Corona-Variante noch nicht ausreiche. Söder wies darauf hin, dass die MPK beschlossen habe, dass Tests nun schon früher nötig würden, nämlich bereits ab einer Inzidenz von 35. Ab Oktober seien sie für Ungeimpfte allerdings nicht mehr kostenlos. Zwar sei Impfen eine persönliche Entscheidung. Es sei dem Steuerzahler aber nicht zuzumuten, für Menschen, die sich gegen das Impfen entschieden hätten, weiterhin die Tests zu bezahlen. Bereits jetzt gebe es private Veranstalter, die nur noch voll Geimpfte zuließen, etwa ins Stadion oder ins Hotel, so Söder.
Zur beschlossenen Hochwasserhilfe sagte Söder, diese Hilfe sei über 30 Jahre angelegt. Bayern bekomme zwar auch Geld aus dem Fonds, bezahle aber mehr ein. In solch einer Situation sei Solidarität gefragt. Es gehe um den Wiederaufbau von Teilen des Landes und da müssten alle zusammenstehen.
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