Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Abwehr einer vierten Corona-Welle sind am Mittwoch auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Ich unterstütze den Vorschlag, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen“, sagte der bayerische Ressortchef und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), der F.A.Z.
„Gratistests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es nicht dauerhaft geben.“ Wenn Bürger die Chance hatten, „ein Impfangebot zu bekommen, oder ein Angebot sogar selbst ausgeschlagen haben, sollten sie sich nicht weiter auf Kosten der Solidargemeinschaft freitesten können“.
Über das Ende der Gratistests werde in der Gesundheitsministerkonferenz beraten. Spahn hatte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Papier den 11. oder 18. Oktober als Enddatum vorgeschlagen. Holetschek sagte: „Eine Corona-Impfung bringt dem Einzelnen Freiheiten zurück und ist ein Dienst an der Gemeinschaft.“ Viele Menschen stünden ihr nicht grundsätzlich negativ gegenüber, sondern hätten dafür angesichts der Gratistests bisher keinen Anlass gesehen. Das könne sich jetzt ändern. Kostenfreiheit sollte es aber weiterhin für Personen geben, die sich nicht impfen lassen könnten.
Skepsis gegenüber Einlassvorgaben
Dass Corona-Tests künftig kostenpflichtig sein sollen, hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zwar für nachvollziehbar. „Inzwischen kann sich jeder Erwachsene in Deutschland kostenlos impfen lassen. Wer das nicht will, soll für die Tests selbst zahlen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der F.A.Z.
Allerdings sei es problematisch, staatlicherseits Einlassvorgaben zu machen. Die Betreiber und Wirte hätten ohnehin entsprechendes Hausrecht. „Ich habe Zweifel, ob der Staat das vorschreiben sollte, zumal die Kontrolle praktisch nicht zu leisten ist. Die Gesundheitsämter sind ja jetzt schon völlig überfordert.“
Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums soll es neben „3-G“ künftig auch eine verschärfte „2-G-Regel“ geben: Bei bestimmten heiklen Infektionslagen je nach Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierungsrate sollen nur Geimpfte und Genesene von Auflagen ausgenommen werden. Für Nichtgeimpfte indes könnte es wieder Kontaktbeschränkungen und vollständige Zugangssperren zu Restaurants oder Veranstaltungen geben – selbst mit negativem Test. Zudem sollen auch im kommenden Jahr im Fern- und Nahverkehr sowie beim Einkaufen Masken getragen werden.
Da Geimpfte immunisiert und zudem nicht mehr ansteckend seien, gefährdeten sich Nichtgeimpfte in solchen Situationen lediglich untereinander, sagte der KBV-Vorsitzende Gassen. „Dieses Risiko wählen Impfverweigerer selbst, darunter kann nicht die Freiheit aller anderen dauerhaft leiden.“
Deshalb sieht er auch die Fortsetzung der generellen Maskenpflicht kritisch. „Wer geimpft ist, ist weder relevant gefährdet, noch ist er eine Gefahr für andere, warum sollen dann alle eine Maske tragen?“ Es gebe nur sehr wenige Erwachsene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten, sie sollte man grundsätzlich besonders schützen, letztlich müsse das aber ein individueller Schutz sein.
Es fehle in Berlin und in den Ländern der politische Mut, bei ausreichender Impfquote und einem für alle Impfwilligen und Impffähigen bestehenden Impfangebot „sukzessive eine allgemeine Öffnung durchzusetzen“, so Gassen. Dann müssten freiwillig Nichtgeimpfte sich selbst schützen, statt alle anderen dazu zu zwingen, sich einzuschränken.
Überlegungen, Nichtgeimpfte an den Kosten einer möglichen Covid-19-Erkrankung zu beteiligen oder die Krankenkassenbeiträge für Geimpfte zu senken, erteilte Gassen eine Absage. Letzteres – einen „Impf-Soli“ von 0,1 bis 0,3 Beitragspunkten – hatte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt gefordert.
Dahmen befürwortet Spahns „3-G-Regel“
Der Notfallmediziner und Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, hält das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr und im Handel weiterhin für richtig und zumutbar. Länder wie die USA zeigten, „dass trotz Impffortschritten gewisse Schutzmaßnahmen und Hygienekonzepte weiterhin greifen müssen“, sagte er der F.A.Z. Auch Spahns „3-G-Regel“ befürwortet er. In Ländern wie Italien gebe es bereits einen solchen „grünen Pass“. Gegen „2-G“ sei ebenfalls nichts einzuwenden, das ergebe sich „aus dem hohen persönlichen Infektionsrisiko“ der Ungeimpften.
jeden Dienstag
ANMELDENSpahns anderen Plänen gegenüber ist Dahmen skeptischer: „Bereits jetzt ein Datum für das Ende kostenloser Tests festzulegen, halte ich für verfrüht.“ Schließlich sei noch nicht abzusehen, wie die ins Stocken geratene Impfkampagne wieder in Schwung kommen solle. Spahns Ideen, Schüler besser zu schützen und vermehrt im Reiseverkehr zu testen, nähmen den Herbst „viel zu spät in den Blick“.
Kritik kam auch aus der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung Wortbruch vor. Es komme einer direkten Impfpflicht gleich, wenn sie ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. Er bezog sich auf den Vorschlag, bei bestimmten Infektionslagen Nichtgeimpften trotz negativer Tests Kontaktbeschränkungen aufzuerlegen und ihnen den Zugang zur Gastronomie zu verwehren.
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