Bahnstreik geht weiter: Gericht weist Berufung zurück | NDR.de - Nachrichten - NDR.de

Stand: 03.09.2021 14:48 Uhr

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn geht weiter. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt wies am Freitag in zweiter Instanz den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung zurück, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf stoppen wollte.

Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und teilte erneut gegen den Vorstand der Deutschen Bahn aus. "Richten Sie Ihren Frust und richten Sie Ihre Wut gegen diejenigen, die mit allen Mitteln versucht haben, Grundrechte in diesem Land mit Füßen zu treten und mit allem Mitteln versucht haben, diese Gewerkschaft, die einen aufrechten Arbeitskampf führt, zum Stoppen zu bringen", sagte Weselsky.

Bahn: "Appell zu gütlicher Einigung verhallte bei der GDL"

Die Bahn bedauerte den Richterspruch. Personalvorstand Martin Seiler sagte laut Mitteilung: "Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt hatte gestern dringend zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Aber auch dieser Appell der Richter verhallte bei der GDL-Spitze."

Schon Arbeitsgericht hatte gegen Bahn entschieden

Erstinstanzlich hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Donnerstagabend den Antrag der Bahn abgelehnt. Es könne im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" festgestellt werden, dass mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden", sagte eine Sprecherin. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten im Tarifkonflikt an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

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Bahnreisende müssen mit Einschränkungen rechnen

Der Bahnverkehr wird auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin erheblich eingeschränkt sein. Im Regional- und S-Bahnverkehr sind rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am Freitagmorgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben. Für das Wochenende rechnet die Bahn mit einer leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent. Am Sonnabend und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen laut Bahn in den kommenden Tagen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Im Vorfeld des Streiks hatte die Bahn dazu geraten, nicht nötige Fahrten zu verschieben. Seit Beginn des Streiks gilt ein Ersatzfahrplan. Seit Mittwochnachmittag wird der Güterverkehr bestreikt. Seit Donnerstag früh ist auch der Personenverkehr betroffen. Das Ende der Aktionen hat die Gewerkschaft erst für den kommenden Dienstagmorgen angekündigt.

Bahn legte GDL neues Angebot vor

Kurz nach Beginn der dritten Streikrunde im Güterverkehr hatte die Bahn am späten Mittwochnachmittag ein neues Angebot vorgelegt. Es beinhalte eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten, hieß es aus Bahnkreisen. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden. Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.

GDL-Chef Weselsky: Angebot nicht annehmbar

Die GDL lehnte das Angebot aber ab. Weselsky: "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen." Der Konzern verlangt aus Sicht des GDL-Vorsitzenden, den Geltungsbereich des Tarifvertrages zu beschränken, sodass er für neue Mitglieder nicht zur Anwendung kommt. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", sagte Weselsky. Auch inhaltlich sei das Angebot nicht annehmbar. So enthalte es eine Nullrunde für dieses Jahr.

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Bahn vermutet politische und juristische Ziele

Die Bahn vermutet hinter dem Fünf-Tage-Streik der GDL politische und juristische Zielsetzungen, die in einem Tarifvertrag nicht regelbar seien. Auch im November 2014 hatte die Bahn gegen laufende Streiks der GDL in der damaligen Tarifrunde geklagt. Damals argumentierte die Bahn, dass der Arbeitskampf unverhältnismäßig hohen Schaden anrichte - vergeblich.

Tickets können flexibel genutzt werden

Wegen des Streiks gelten erweiterte Kulanzregeln: So können gebuchte Fahrkarten im Fernverkehr bis zum 17. September genutzt werden, die Zugbindung bei Sparpreisen ist aufgehoben. Alternativ können Fahrkarten kostenfrei erstattet werden. Vor Fahrtantritt sollten sich Kunden über die geplante Verbindung informieren, beispielsweise auf der Internetseite der Deutschen Bahn. Erneut richtete die Bahn auch die kostenlose Fahrgast-Hotline unter der 08000 99 66 33 ein.

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NDR Info | Aktuell | 03.09.2021 | 14:15 Uhr

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