Einigung im Vermittlungsausschuss: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kann kommen - DER SPIEGEL
Der Weg für den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist frei. Bund und Länder haben im Streit um die Finanzierung einen Kompromiss erzielt.
Grundschüler in Baden-Württemberg: Zuletzt hatte das Land Druck gemacht und auf mehr Geld vom Bund gepocht
Beide Häuser müssen formal noch zustimmen. Das soll am Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung passieren und voraussichtlich am Freitag im Bundesrat. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss hätte das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden können und wäre verfallen: Gesetze, die nicht abschließend in einer Legislaturperiode behandelt werden, unterliegen der sogenannten Diskontinuität. Sie müssen in einem neu gewählten Bundestag noch einmal ganz neu eingebracht und verhandelt werden.
Der Vermittlungsausschuss stand zusätzlich unter Zeitdruck: Eine Einigung bis Mitternacht war nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern nötig, um formale Fristen für die Befassung im Bundestag am Tag darauf einzuhalten.
Letztes großes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte der dpa: »Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Grundschulen ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die an den Verhandlungen teilnahm, sprach von einem »sehr guten Abend« für Familien und Kinder. »Mit dem Kompromiss, den Bund und Länder gefunden haben, wird nun doch noch eines der ganz großen, wichtigen Vorhaben dieser Regierung und dieser Legislaturperiode realisiert.«
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach von einem großen Fortschritt für Kinder und Familien, die gerade in den letzten Monaten der Pandemie erhebliche Lasten getragen hätten.
Der Rechtsanspruch ist ein letztes große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, das die scheidende große Koalition noch umsetzt. Geplant ist, dass jedes Kind, das ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. In einigen Bundesländern – vor allem im Osten – gibt es schon einen Anspruch. In anderen Ländern müssen noch viele neue Plätze geschaffen werden.
Die Bundesländer hatten vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten gefordert, das Vorhaben vor dem Sommer im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.
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