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Mögliche Ampel-Koalition: Lauterbach für Cannabis-Legalisierung | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 13.10.2021 06:46 Uhr

Jahrelang sei er dagegen gewesen, sagt SPD-Politiker Lauterbach - nun plädiert auch er für eine Legalisierung von Cannabis. Ziel sei, den Handel von mit Heroin versetzten Substanzen zu unterbinden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

"Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte Lauterbach. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßen-Cannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, so der SPD-Politiker. Konsumenten könnten so vor Gefahren durch verunreinigte Substanzen geschützt werden. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

FDP und Grüne für "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften"

Der FDP-Nachwuchs plädierte in der Zeitung für eine noch weitergehende Reform. "Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine. "Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert." Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen.

FDP und Grüne, die derzeit mit der SPD über eine Ampel-Koalition sondieren, sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Eine "Entkriminalisierung" könnte nach Ansicht beider Parteien auch weniger Ressourcen bei Polizei und Justiz binden und den Schwarzmarkt austrocknen. Die Freien Demokraten sehen dadurch mögliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro - Geld, das in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnte.

Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Polizeigewerkschaften warnen vor Legalisierung

Vertreter von Polizeigewerkschaften warnen indes vor einer Legalisierung. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handele es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag, es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen.

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