Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“ Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.
Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“ Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.
Die Lage spitzt sich weiter zu. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 399,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen, vor einer Woche bei 312,4 (Vormonat: 100,0).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 309 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 265 Todesfälle gewesen.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
09:30 Uhr – Keine Präsenzpflicht mehr für Schüler in Brandenburg
An den Brandenburger Schulen gilt bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. „Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im RBB-Inforadio. „Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen.“ Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden noch ausgearbeitet.
09:19 Uhr – Uniklinik Ulm verschiebt planbare Operationen
An der Uniklinik Ulm werden künftig wieder planbare Operationen verschoben. Grund seien die „rasant steigenden Infektionszahlen“ und die Vorgaben des Landes, 40 Prozent der Intensivkapazitäten für Covid-Patienten freizuhalten, wie eine Sprecherin der Uniklinik in Ulm bekannt gab.
Planbare Behandlungen müssten – soweit medizinisch vertretbar – verschoben oder ausgesetzt werden. Die Akut- und Notfallversorgung sei davon nicht betroffen, hieß es. Der Leitende Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende Udo X. Kaisers teilte mit, man wisse, dass Verschiebungen oder Absagen von Behandlungen für die Patientinnen und Patienten und deren Angehörige sehr belastend seien. In der aktuellen Situation gebe es jedoch keine andere Möglichkeit.
09:05 Uhr – Möglicherweise 2G-Regel bei Freiluftsportarten in Brandenburg
Im Brandenburger Sport könnte bereits von diesem Mittwoch an die 2G-Regel bei Freiluftveranstaltungen herrschen. „Wir werden dann die neue Umgangsverordnung bewerten und den Vereinen eine entsprechende Information geben“, sagte Anne Engel, Geschäftsführerin des Fußball-Landesverbands Brandenburg (FLB), in einem entsprechenden Bericht der „Märkischen Allgemeinen“.
Entscheiden soll das Brandenburger Kabinett an diesem Dienstag über die Einführung. Sollte die Änderung in Kraft treten, wäre die neue Verordnung bis zum 15. Dezember gültig.
08:19 Uhr – Ex-Bundestrainer Löw spricht sich fürs Impfen aus
Der frühere Bundestrainer Joachim Löw hat sich in der Impfdebatte ganz klar für das Impfen ausgesprochen, eine Pflicht hingegen sollte es nicht geben. „Ich kann nur für mich sprechen: Wenn wir aus der Pandemie rauskommen wollen, ist Impfen notwendig“, sagte Löw bei einer Veranstaltung der Stiftung von Nationalspieler Matthias Ginter bei Sky Sport News. „Es macht für mich Sinn, sich impfen zu lassen. Man kann es auch nur jedem raten, aber die Entscheidung liegt beim Einzelnen. Das muss man anerkennen.“
07:44 Uhr – Corona-Impfung von Kindern ab fünf Jahren beginnt in Israel
Israel hat mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen. Die Impfkampagne startete offiziell am Dienstag. Bereits am Vortag wurde Kinder an einigen Orten der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht. Der Corona-Beauftragte Salman Sarka sprach laut Medien von einer „Feier für Kinder und Eltern, die ihre Kinder nun schützen können“. Tausende Impftermine bei den zuständigen Krankenkassen sind bereits gebucht.
06:00 Uhr – Kretschmer – „Virus hat Kraft gewonnen, Bevölkerung hat Kraft verloren“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weist den Vorwurf einer zu späten Reaktion der Politik auf steigende Corona-Infektionszahlen zurück. Die Schuld an der aktuellen Lage trage „das Virus, eine Pandemie und ein Verhalten, eine Leichtfertigkeit, die eben von so einer Naturkatastrophe nicht verziehen wird“, sagte Kretschmer den ARD-„Tagesthemen“. „Dieser Virus hat deutlich an Kraft gewonnen. Und wir alle in der Bevölkerung, wir sind genervt, wir haben die Kraft verloren“, sagte der CDU-Politiker.
05:16 Uhr – Baden-Württemberg erweitert 2G-plus-Katalog
Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gilt im Südwesten voraussichtlich schon ab Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, hat die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen in der neuen Alarmstufe II nochmals erweitert. Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für Vereinssport, Stadt- und Volksfeste sowie Weihnachtsmärkte.
05:15 Uhr – Verfassungsrechtler hält Impfpflicht für möglich und notwendig
Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für geboten und rechtlich durchsetzbar. Die Verfassung sei eindeutig. „Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen, ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
05:00 Uhr – Gewerkschaft und Erzieher fordern Testpflicht für Kita-Kinder
Wegen der hohen Corona-Zahlen müssen sich Schülerinnen und Schüler in Sachsen noch mindestens bis Weihnachten dreimal pro Woche testen – aus Sicht von Kita-Personal sollte diese Testpflicht auch für Kindertagesstätten gelten. „Es ist unsinnig, dass es eine eindeutige Testpflicht für Grundschulen gibt, aber nicht für Kitas und Horte“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse.
4:00 Uhr – Ärztekammer Niedersachsen regt Ausgangssperre für Ungeimpfte an
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage hat die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, die Politik aufgefordert, über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nachzudenken. Nur „mit maximaler Konsequenz“ gebe es noch die Chance, eine Situation wie in den Krankenhäusern Bayerns oder Sachsens zu verhindern, sagte sie der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“. „Das Virus verzeiht nicht den kleinsten Fehler!“
Wenker verlangte, die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen so konsequent wie möglich durchzuhalten. Schon jetzt seien viele Kliniken an der Belastungsgrenze. Dort stelle man sich täglich die Frage: „Welche OP können wir überhaupt noch durchführen?“
02:00 Uhr – Hausärzte fordern Freigabe von Biontech
Der Hausärzte-Verband fordert, die Rationierung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. „Die Rationierung auf 30 Dosen Biontech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag“, sagt Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der Zeitung „Rheinische Post“.
Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für Biontech zu beschränken, sei „wie eine Vollbremsung“: „Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden.“ Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen. „Wir Ärzte wollen impfen, aber die Politik kommuniziert nicht rechtzeitig den Wechsel der Impfstoffe. So fährt die Politik die Impfkampagne an die Wand.“
00:32 Uhr – USA warnen vor Reisen nach Deutschland
Aufgrund der hohen Corona-Infektionsraten sprechen die USA eine Reisewarnung für Deutschland und Dänemark aus. Die US-Seuchenschutzbehörde CDC und das US-Außenministerium heben ihre Reiseempfehlung auf „Stufe vier: Sehr hoch“ an und raten Amerikanern von Reisen in die beiden europäischen Länder ab.
00:12 Uhr – Patientenschützer: Biontech-Impfstoff nur noch an Arztpraxen verteilen
Patientenschützer fordern angesichts der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügten Limitierung des BioNTech-Vakzins eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen. „Die Länder sind aufgefordert, die Verteilung in Abhängigkeit vom Hersteller strategisch vorzunehmen. Dabei darf BioNTech/Pfizer ausschließlich den Arztpraxen zugeteilt werden, während Moderna vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen sollte“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es mache einen logistischen Unterschied, ob Vakzine von Moderna oder von Biontech/Pfizer angeboten würden: Eine Ampulle von BioNTech/Pfizer liefere sechs Impfdosen, die von Moderna 20. Zudem werde in Arztpraxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. „Damit können angebrochene Ampullen nicht ohne Weiteres bis zum nächsten Impftermin aufbewahrt werden.“
23:30 Uhr – Belgiens Ministerpräsident in Quarantäne
Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat sich einem Medienbericht zufolge in Quarantäne begeben. Grund sei ein vorheriges Treffen mit Frankreichs Premierminister Jean Castex gewesen, der positiv auf Covid-19 getestet worden sei, berichtet der Sender VRT. De Croo soll am Mittwoch getestet werden.
22:35 Uhr – Frankreichs Premier Castex positiv auf Covid-19 getestet
Frankreichs Premierminister Jean Castex hat sich nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne begeben. Die Agenda des Premiers werde so angepasst, dass er seine Aktivitäten während seiner zehntägigen Isolation fortsetzen könne, teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend mit. Castex hatte am Vormittag seinen belgischen Amtskollegen Alexander De Croo in Brüssel getroffen. Dieser begab sich ebenfalls in Selbstisolation.
Der 56-jährige Premierminister erfuhr laut seinem Büro nach seiner Rückkehr aus Brüssel am Montagnachmittag, dass ein Corona-Test bei seiner elfjährigen Tochter positiv ausgefallen war. Er habe daraufhin „sofort einen PCR-Test gemacht, der positiv ausfiel“. Es ist das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass ein Corona-Test bei Castex positiv ausfiel. Der Premierminister hatte im Frühling seine zweite Corona-Impfdosis erhalten.
22.00 Uhr – Kretschmann spricht sich für Impfpflicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in einer Impfpflicht die notwendige Maßnahme, um aus der Corona-Pandemie zu kommen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt verfassungswidrig sei, so Kretschmann im „ZDF heute journal“.
„Eine Verordnung ist nur dann sinnvoll, wenn sie wirklich etwas bringt“
Die Corona-Zahlen gehen in Deutschland wieder nach oben. Strenge Gegenmaßnahmen werden bereits umgesetzt. Auch eine Impfpflicht steht im Raum. Wie sinnvoll diese ist und wie Menschen zu einer Impfung bewegt werden können, darüber spricht WELT-Herausgeber Stefan Aust.
Quelle: WELT
Er erwarte harte Diskussionen darüber, aber er stehe hinter seiner Forderung: „Wir halten es einfach für erforderlich, weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen.“ Es sei ein Abwägungsprozess. „Und wir glauben, dass wir damit die Freiheit der Gesellschaften und des Einzelnen schützen und sie nicht behindern.“
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