Droh-Brief vor dem Gipfel | CDU will Corona-Plan der Ampel zerschießen!
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Am Donnerstag wollen die Ampel-Parteien im Bundestag ihr Corona-Gesetz verabschieden und harte Lockdown-Maßnahmen verbieten.
Doch nun gibt es massiven Widerstand aus der Union. Sie fordern die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ – die rechtliche Grundlage für Lockdowns – und drohen sogar, das Ampel-Gesetz im Bundesrat zu BLOCKIEREN!
Läuft die epidemische Lage angesichts der stark ansteigenden Corona-Zahlen doch nicht aus?
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Denn: Die unionsgeführten Bundesländer halten das Auslaufen der epidemischen Lage angesichts der stark steigenden Infektionszahlen für „unverantwortlich“. Das geht aus einem Schreiben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) an Olaf Scholz (63) und den MPK-Vorsitzenden Michael Müller (56) hervor (liegt BILD vor).
▶︎ In seinem Droh-Brief bezeichnet Wüst den Ampel-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes als „nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen einen ausreichenden Schutz vor der weiteren dynamischen Ausbreitung des Virus zu bieten“.
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▶︎ Und macht klar: „Deshalb ist das Gesetz in der jetzigen Fassung aus Sicht der B-Seite (von CDU/CSU regierte Bundesländer, Anm. d. Red.) nicht zustimmungsfähig.“
Heißt im Klartext: Der Ampel-Entwurf zur Corona-Eindämmung könnte scheitern. Denn: Damit das Gesetz in Kraft tritt, braucht es im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Da die Union aktuell an acht von 16 Landesregierungen beteiligt, könnte sie mit ihren Stimmen am Freitag im Bundesrat eine Zustimmung verhindern.
Die Union will mehrere Maßnahmen beibehalten, die nach dem Auslaufen der epidemischen Lage nicht mehr verhängt werden dürften.
Konkret: Schließung von Gaststätten und Betrieben, Untersagung der Sportausübung, Absage von Sportveranstaltungen und Verbot touristischer Reisen. Die Union akzeptiert lediglich den Wegfall von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen.
Ärger bei den Ampel-Parteien
Bei den Ampel-Parteien sorgt der Drohbrief von NRW-Chef Wüst für Ärger.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (38) zu BILD: „Die Union will Gottesdienste verbieten, den Einzelhandel schließen und Hotels dichtmachen. Das ist unverhältnismäßig. Die Union handelt nach dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Das ist unverantwortlich in der jetzigen Situation.“
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▶︎ Gegenüber BILD warnt Marco Buschmann (44), Rechtsexperte und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Blockade des Ampel-Gesetzes. „Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass es eine rechtssichere Grundlage zum Schutz der Bevölkerung gibt und die notwendigen Verbesserungen ins Gesetzblatt kommen“, sagte Buschmann zu BILD. „Wer das aus rein parteipolitischem Kalkül infrage stellen würde, handelt verantwortungslos.“
Fakt ist: Wenn das Ampel-Gesetz scheitert UND die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft, könnten die Bundesländer selbstständig die epidemische Lage ausrufen und dann auf Landesebene harte Maßnahmen verhängen.
Einen Flickenteppich wollten die Unionsländer eigentlich verhindern. Nun kommt es beim Corona-Gipfel am Donnerstag zum Showdown um den Lockdown…
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