Nach ARD-Interview: Lindner bedauert missverständliche Aussagen zu Kontaktbeschränkungen - DER SPIEGEL

Auch aus Christian Lindners Sicht ist die Coronalage derzeit dramatisch. Bei der Frage, was dagegen getan werden könne, drückte er sich jedoch äußerst ungeschickt aus. Nun korrigiert sich der FDP-Chef.

Christian Lindner: Wirbt für »konsequente und wirksame Maßnahmen«

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CLEMENS BILAN / EPA

Christian Lindner hat mit einem Interview in den ARD-»Tagesthemen« für Irritationen gesorgt. In der Sendung war der FDP-Chef von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde.

Lindner antwortete: »Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben.« Auf Zamperonis ungläubige Nachfrage, ob er wirklich behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien, sagte er: »Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.«

Ihm wurde daraufhin im im Netz vorgeworfen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren, teilweise wurde ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die mit Corona-Themen befasste Göttinger Physikerin Viola Priesemann bot ihm an, Aufklärung zu verschaffen. Sie stellte klar: »Die Aussage, Geimpfte trügen nicht zur Übertragung bei, ist und war nie korrekt. Kontaktbeschränkungen haben natürlich eine Wirksamkeit gegen eine Übertragung. Je nach Umsetzung haben auch Ausgangsbeschränkungen eine Wirksamkeit.«

Lindner hält neue Coronamaßnahmen für nötig

Inzwischen hat Lindner klargestellt, dass er nicht die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Coronapandemie bestreitet. Auf Twitter schrieb er: »Wenn ich in den ›Tagesthemen‹ missverständlich war, bedauere ich das.« Er fügte hinzu, er werbe für »konsequente und wirksame Maßnahmen«. Und weiter: »An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.«

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Offen zeigt sich Lindner für Ergänzungen am Katalog möglicher Coronamaßnahmen der potenziellen Ampelverhandler. »Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen«, sagte der liberale Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Coronalage ist dramatisch.«

Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher »missverständlich«, so Lindner. »Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.«

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten »eine neue Lage, auf die reagiert werden muss«. Und weiter: »Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.« Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag »sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen«.

apr/dpa

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