Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Merz, Röttgen und Braun einig über schärfere Coronamaßnahmen - DER SPIEGEL
Die drei streiten um den CDU-Vorsitz, aber bei einer Diskussion mit Mitgliedern waren Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen einer Meinung: Der Kampf gegen die Pandemie müsse forciert werden.
Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz drängen auf eine rasche Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun waren am Mittwochabend bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit CDU-Mitgliedern bei dieser Frage im Wesentlichen einig.
Merz sagte, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr. Dabei müsse aber auch »Rücksicht« genommen werden auf jene, »die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können«.
Röttgen erklärte, er habe sich zur Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht »durchgerungen«. Bereits jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass der Bundestag im Januar darüber abstimmen könne. Die Union sei dabei auch zur Zusammenarbeit mit den künftigen Regierungsparteien bereit: Gefragt sei nun ein »schnelles, gemeinsames, überparteiliches Handeln«.
Braun forderte eine schnelle gemeinsame Verständigung von Bund und Ländern auf die notwendigen Maßnahmen. Schon in den nächsten Tagen müssten »einheitliche, für jeden verständliche Maßnahmen« umgesetzt werden, sagte er. Zentral sei dabei eine Festlegung in der Frage, »ab welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte gelten sollen«.
Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hält die CDU erstmals eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab. Die Abstimmung beginnt am 4. Dezember, das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen. Ist eine Stichwahl nötig, würde die zweite Abstimmungsrunde bis zum 12. Januar laufen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger von Armin Laschet küren. Anschließend muss die Wahl des neuen Parteivorsitzenden per Briefwahl bestätigt werden.
Doppelspitze wird abgelehnt
Übereinstimmend lehnte das Trio auch eine Doppelspitze für die Partei ab. »Ich bin kein Freund von Doppelspitzen«, sagte Braun. Röttgen betonte, mit einer Doppelspitze würde die CDU andere Parteien nachahmen. »Wir müssen es so machen, wie es zur CDU passt.« Zudem habe sich die SPD zum Beispiel aus einer Position der Schwäche heraus für eine Doppelspitze entschieden. Merz pflichtete seinen beiden Konkurrenten bei: »Die Gründe sind gut vorgetragen, ich teile die Einschätzung.«
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