Der Kundenansturm am Schnäppchentag Black Friday hat in mehreren nordrhein-westfälischen Städten zu Problemen mit der Einhaltung der Corona-Regeln geführt. In Bielefeld hätten sich die Passanten an einigen Stellen in der Fußgängerzone so dicht geballt, dass die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten worden seien, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitag. Teilweise seien auch keine Masken getragen worden.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten die Verbraucher deshalb mit Megafonen an die Vorschriften erinnert. Außerdem appellierte die Stadt über den Lokalsender Radio Bielefeld an die Bürger, für den Moment auf Fahrten in die Innenstadt zu verzichten und Einkäufe zu verschieben.
Auch in Köln mussten nach Angaben der Stadtverwaltung zwei Shopping-Center zeitweise die Tore schließen. Dem WDR zufolge handelte es sich um Center in den Stadtteilen Kalk und Weiden. Demnach versuchte man in Köln-Weiden ein Verkehrschaos zu verhindern. Besucher konnten offenbar zwei Stunden lang nicht das Parkhaus verlassen. In dem Shoppingcenter in Köln-Kalk sei eine Zählmaschine am Eingang kaputt gegangen, woraufhin der Zugang gesperrt wurde.
Scholz: "Zaghaftigkeit käme uns viel teurer zu stehen"
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben auf einer Pressekonferenz über die Corona-Hilfen der Regierung im November und Dezember informiert.
Zu Anfang der Pressekonferenz dankte Scholz den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Einverständnis zu den bisherigen Maßnahmen und ihr Mitmachen. Die evidenzbasierte Politik zahle sich aus, wie die Infektionszahlen bestätigen würden. "Man mag sich gar nicht vorstellen, was passier wäre, wenn wir nicht so große Summen investiert hätten", sagte Scholz. Erfreut zeigten sich Scholz und Altmaier darüber, dass die Wirtschaft, die im 2. Quartal einen "beispiellosen Einbruch" erlitten hatte, im Vergleich dazu im 3. Quartal um 8,3 Prozent gewachsen sei.
Scholz erklärte, dass er von mehr als 300 Milliarden Euro Neuverschuldung in den Jahren 2020 und 2021 ausgehe. "Das ist viel Geld", sagte er. 2020 werde die geplante Neuverschuldung "bei weitem" nicht ausgeschöpft, vieles verschiebe sich ins Jahr 2021. "Wir wissen, dass das Ausnahme-Haushalte sind." Scholz kalkuliert mit mindestens 15 Milliarden Euro für die Dezember-Hilfen für zwangsweise geschlossene Unternehmen. Es solle wie im November eine Orientierung am Vorjahresumsatz geben. Diese sollten zu drei Vierteln ersetzt werden.
Es sei geplant, die bislang auf das Ende des Jahres terminierte Überbrückungshilfe nun bis Juni 2020 anzubieten. Unterstützt werden sollten nun auch die, die Hilfe besonders brauchten, etwa Schauspieler, Reisebüros, und all jene, die auf das Weihnachtsgeschäft gehofft hätten. Enthalten sein sollten auch Neustarthilfen für Soloselbstständige, so Scholz, die von Dezember bis zum Sommer 2020 bis zu 5000 Euro als Zuschuss bekommen könnten. Auch wolle man versuchen, Veranstaltungen zu unterstützen, die sich wegen der Einschränkungen sonst nicht rechnen würden.
Er habe gemischte Gefühle bei diesen riesigen Geldsummen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen, räumte Scholz ein. "Aber Zaghaftigkeit käme uns viel teurer zu stehen."
Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aus der Quarantäne berichtete, ist es seit Mittwoch möglich, für die November-Hilfen - Entschädigungen für Selbstständige, Vereine und Unternehmen, die vom Teil-Shutdown betroffen sind - Anträge zu stellen. Es seien bislang über 28 000 Anträge gestellt worden, davon 12 500 von Selbstständigen. Bei 10 000 Anträge habe es schon Auszahlungen gegeben, im Volumen von rund 18 Millionen Euro. Insgesamt sind hier 15 Milliarden Euro eingeplant. "Wir können nicht jeden Verlust ausgleichen", ergänzte Altmaier. Die Orientierung an der November-Hilfe sei aber sinnvoll. "Das gibt Sicherheit."
Weitere Länder erlauben Hotelübernachtungen an Weihnachten
Hotelübernachtungen für Besuche über Weihnachten sollen in diesem Jahr auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erlaubt sein. Bereits am Donnerstag hatten sich die Regierungschefs von Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen für Hotelübernachtungsmöglichkeiten bei Familienbesuchen ausgesprochen - gegen den Wunsch von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Dieser hatte gesagt: "Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden."
Am Freitag sagte Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen, für den Besuch von Verwandten und auch engen Freunden zu Weihnachten solle es möglich sein, sich im Hotel einzuquartieren. Es handle sich dabei nicht um eine touristische Übernachtung. Da etliche Menschen Weihnachten mit engen Freunden feierten, sei auch in diesem Fall eine Hotelübernachtung möglich. Nicht jeder habe zudem Verwandte, mit denen er feiern könne. Noch nicht definitiv klar ist, ob Hotelübernachtungen auch für Silvesterbesuche erlaubt sind. "Ich gehe davon aus, dass diese Regelung dann auch an Silvester gilt", sagte Pörksen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in einer Sondersitzung des Landtags, vom 23. bis 27. Dezember seien jeweils maximal zwei Übernachtungen erlaubt. Darauf hatte sich die Jamaika-Koalition am Donnerstagabend verständigt und dies auch mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt. Günther begründete die Entscheidung auch mit sozialer Verantwortung. Wer zum Beispiel aus Baden-Württemberg komme, müsse hier auch übernachten können. Und dies in einer 40-Quadratmeter-Wohnung machen zu müssen, wäre auch aus virologischer Sicht nicht klug.
RKI meldet erneut Höchstwert bei täglichen Todeszahlen
In Deutschland überschreitet die Zahl der Coronavirus-Fälle die Marke von einer Million. Den Daten des Robert-Koch-Institus (RKI) zufolge gab es binnen 24 Stunden 22 806 Neuinfektionen - damit liegt die Gesamtzahl positiver Tests am Freitagmorgen bei 1 006 394. Das RKI meldet zudem zum zweiten Mal in dieser Woche einen neuen Höchststand bei den Todeszahlen: Innerhalb eines Tages verstarben 426 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung. Dies erhöht die Zahl der Todesfälle auf 15 586. Der bisherige negative Spitzenwert war am Mittwoch mit 410 erreicht worden. Das RKI schätzt, dass etwa 696 100 Menschen inzwischen genesen sind.
Am Donnerstagabend hatten bereits die Daten der Universität Johns Hopkins in den USA eine Überschreitung der Millionengrenze bei registrierten Corona-Infektionen in Deutschland gezeigt. Die Daten der Forscher werden regelmäßig aktualisiert und zeigen daher häufig einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der betroffenen Länder. In manchen Fällen wurden die Zahlen aber auch nachträglich korrigiert.
Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstagabend bei 0,90 (Vortag: 0,87). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 90 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Haushalt 2021: Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden
Die große Koalition will im kommenden Jahr 179,82 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Damit planen die Haushälter mit der zweithöchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach den 218 Milliarden Euro für das aktuelle Jahr.
Der Bundeshaushalt sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.
In der mehr als 17-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. 39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.
Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Die Haushälter beschlossen zudem etwa höhere Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und stockten die humanitäre Hilfe um 170 Millionen Euro auf.
Merkel will alle Skigebiete in Europa schließen lassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die neuen Corona-Beschlüsse verteidigt. Lockerungen nach dem Teil-Lockdown im November halte sie für "nicht verantwortbar". Teilweise seien Nachschärfungen nötig. "Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät."
Vor dem Teil-Lockdown sei es "fünf vor zwölf gewesen", sagte Kanzlerin Merkel. Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Das dramatische exponentielle Wachstum der Neuinfektionen habe inzwischen gestoppt werden können, es gebe aber noch keine Trendumkehr. "Die Fallzahlen steigen auf einem hohen, auf einem viel zu hohen Niveau an."
Deshalb gehe sie davon aus, dass die Beschränkungen aus den Tagen vor Weihnachten auch Anfang Januar noch gelten würden. Deutschland habe ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bislang standgehalten habe. Und man müsse dafür sorgen, dass das so bleibe. "Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns." Aber jeder und jede könne aktiv dazu beitragen, dass man sie gut durchstehe. Kanzleramtschef Helge Braun hatte am Donnerstagmorgen sogar gesagt, er halte eine Verlängerung der Maßnahmen bis März für nötig.
Merkel sprach sich mit Blick auf anstehende Winterurlaube dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa bis 10. Januar schließen sollten. "Es naht die Skisaison." Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen."
Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. Die Kanzlerin mahnte im Bundestag aber auch, jeder müsse sich überlegen, ob diese Grenze wirklich ausgereizt werden müsse.
Merkel machte außerdem deutlich, dass sie wisse, was die fortgeführten Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben für die Betroffenen bedeuteten. Deswegen sei es wichtig, dass der Bund viele Milliarden in die Hand nehme, um wirtschaftliche Folgen abzumildern. Von den Einschränkungen besonders betroffene Bereiche "tragen die Last für die gesamte Gesellschaft", sagte Merkel und kündigte "Dezemberhilfen" an.
Die Kanzlerin sagte aber auch, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Dies sei ein "riesiger Beitrag großer Verschuldung" der Bundeshaushalte 2020 und 2021. "Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte, dass die Entschädigungsleistungen etwa für die Gastronomie bislang ausschließlich vom Bund getragen werden. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich finanziell in diese Sache einbringen", sagte Brinkhaus. Es könne nicht sein, dass die Länder die Beschlüsse fassten und sich an der Unterstützung der betroffenen Betriebe dann nicht beteiligten. Dies müsse sich ändern.
Merkel sagte im Bundestag auch, es gebe Hoffnung in Bezug auf Impfungen schon vor Weihnachten. Diese sollten den Menschen angeboten werden, die "im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten".
Für die oppositionelle AfD kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel, es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. "Das ist ungehörig und das ist übergriffig."
FDP-Fraktionschef Christian Lindner hält die Verlängerung der Maßnahmen grundsätzlich zwar für richtig, kritisierte aber einzelne Auflagen. Aus dem angestrebten "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden.
Artikel von & Weiterlesen ( Corona News: Großer Andrang am "Black Friday" in NRW - Süddeutsche Zeitung )https://ift.tt/37iT4a5
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