Hamburger Reaktionen zu neuem Infektionsschutzgesetz - NDR.de

Stand: 18.11.2020 21:05 Uhr

Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigte das Gesetz im Bundesrat gegen Kritik. Es ist umstritten, weil es der Regierung ermöglicht, die Grundrechte weitreichend einzuschränken.

Tschentscher unterstützte das Gesetz. Er sagte im Bundesrat: "Ausdrücklich ist nunmehr im Gesetz klargestellt, dass die Eindämmung der Corona-Pandemie umfassende Schutzmaßnahmen rechtfertigt - auch wenn diese mit Einschränkungen von Freiheitsrechten einhergehen." Die Schutzmaßnahmen seien ein "Sonderopfer, das wir zum Schutz der Älteren und Schwächeren, zum Schutz von Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger solidarisch erbringen müssen." Ein Parlamentsvorbehalt sorge dafür, dass solche Maßnahmen nur getroffen werden dürfen, wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststelle.

Hamburger CDU: Mehr Rechtssicherheit

Die Hamburger CDU-Fraktion sprach von einem "richtigen Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen". Vom rot-grünen Senat werde aber weiterhin erwartet, dass das Parlament bei Entscheidungen eingebunden wird, betonte der gesundheitspolitische Sprecher Stephan Gamm.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen, über kein Thema sei in der Bürgerschaft so intensiv diskutiert worden, wie über die Corona-Krise. "Was wir in Hamburg wollen: Wir werden eine regelhafte Unterrichtung des Parlaments haben." Hamburg habe sich immer damit befasst und das werde nun noch regelhafter sein.

Kritik von AfD und Linken

Kritik an dem neuen Gesetz kam in Hamburg von den Linken und der AfD. Die Fraktion der Linken bemängelt schon seit Monaten, dass der Senat Corona-Maßnahmen quasi im Alleingang beschließt. Genau das würde mit der Gesetzesreform jetzt auf Bundesebene möglich gemacht, kritisierte Fraktionschefin Cansu Özdemir. Die Regierung bekomme weitreichende Freiheiten, um am Parlament vorbei zu regieren. Die Fraktion stellte aber auch klar: Bei aller politischen Kritik würden sich Vergleiche mit Nazi-Erlässen verbieten. Die Hamburger AfD hatte damit Ende Oktober in der Bürgerschaft für Empörung gesorgt und auch am Mittwoch wieder einen Tweet der Bundesfraktion geteilt, der Parallelen mit Nazi-Gesetzgebung zieht. Das sei geschichtsvergessen und bösartig, twitterte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Das neue Gesetz bringe mehr Demokratie und Mitbestimmung.

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