Kretschmer greift durch - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Als sich am Dienstag kurzfristig Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Kabinettspressekonferenz in Dresden ankündigte, war klar, dass jetzt die Zeit des Abwartens und Zögerns vorbei sein würde. Und Kretschmer kam auch umgehend zur Sache. Die Corona-Lage insbesondere in Sachsen sei „viel dramatischer“ als im Frühjahr, nur nähmen sie die Menschen bei weitem nicht so ernst wie noch vor einem halben Jahr.

„Alle Appelle“, resümierte Kretschmer konsterniert, „haben nichts genützt“. Am Dienstag lag die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen im Freistaat bei 319 und damit zum Teil mehr als doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. Rückblickend seien „im Frühjahr viele Maßnahmen zu hart und überzogen gewesen“, sagte Kretschmer. Doch jetzt habe man „eine ganz andere Situation“ und brauche deshalb auch eine andere Strategie. Eine deutlich härtere, um genau zu sein.

Ausgangsbeschränkungen bei offenen Geschäften fast wirkungslos

Bisher hatte seine schwarz-grün-rote Regierung vorsichtig agiert, aber, als die Infizierten-Zahlen in den zurückliegenden Wochen weiter stark stiegen, bereits am vorvergangenen Montag wieder Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die waren freilich noch mit zahlreichen Ausnahmen versehen, und am Dienstag musste auch Kretschmer konstatieren, dass Ausgangsbeschränkungen bei offenen Geschäften „nahezu wirkungslos“ seien.

Das Virus verbreite sich rasant, das Gesundheitssystem sei an der Belastungsgrenze, sagte der Regierungschef. Weil die Kliniken im Osten und Süden Sachsens ausgelastet seien, würden Patienten schon jetzt in die Mitte und den Norden des Landes verlegt. Deshalb haben sich CDU, Grüne und SPD am Dienstag abermals auf einen härteren Lockdown wie im Frühjahr verständigt. Ab kommenden Montag sollen in Sachsen Schulen und Kindergärten sowie der Einzelhandel außer Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken für vier Wochen schließen.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Ziel sei es, die Kontrolle über das Pandemiegeschehen zurückzuerlangen, sagte Kretschmer. „Wir haben deshalb entschieden, das Land zur Ruhe zu bringen.“ Zu den Maßnahmen zählen neben dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens auch eine generelle Maskenpflicht auf Straßen und Plätzen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit sowie ein Zutrittsverbot zu Alten- und Pflegeheimen, sofern dort keine Corona-Schnelltests angeboten werden. Für Schüler soll ab Montag eine „häusliche Lernpflicht“ gelten. Details will die Regierung bis zum Ende der Woche ausarbeiten und dem Landtag vorlegen.

Dresden: Sachsen soll ab kommenden Montag in einen harten Lockdown gehen.

Das alles seien „sehr einschneidende Maßnahmen“, sagte Kretschmer, der auch zugab, dass ein schnelleres Handeln besser gewesen wäre. „Wir haben es mit milderen Mitteln versucht, um Kosten und Folgen begrenzt zu halten.“ Das sei jedoch vergeblich gewesen. Damit kehre nun die „Ruhe zum Jahreswechsel in Sachsen früher ein als sonst“, so der Regierungschef.

Wie zur Beruhigung erklärte er auf Nachfrage noch, dass Weihnachtsbäume selbstverständlich weiter ver- und gekauft werden dürften und schloss dann mit dem geseufzten Satz: „Das ist das erste und hoffentlich einzige Mal, dass wir von so einer Pandemie betroffen sind.“

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