Norbert Röttgen liebt Überraschungen. Mit der Kandidatur des ehemaligen Umweltministers für den Posten des CDU-Vorsitzenden hatte im Februar niemand gerechnet. Auch nicht, dass sie so erfolgreich wird: Als Außenseiter gestartet, hat Röttgen in Umfragen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überholt.
Aber er hat noch mehr Überraschungen parat. Denn obwohl Röttgen als ausgesprochen liberaler Christdemokrat gilt, der Schwarz-Grün anstrebt, bezieht er in einer innenpolitischen Streitfrage jetzt eine Position, die als konservativ gilt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert, Abschiebungen auch nach Syrien möglich zu machen.
„Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist“, sagte Röttgen WELT. „Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir sie nicht zurückschicken.“
Bisher werden abgelehnte Asylbewerber unter keinen Umständen nach Syrien zurückgeschickt, weil dort ein Bürgerkrieg tobt. Dieser Abschiebestopp läuft jedoch Ende des Jahres aus und müsste von der Innenministerkonferenz verlängert werden, die an diesem Donnerstag dazu tagt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen und will stattdessen künftig jeden Einzelfall prüfen.
„Überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann"
Innenminister Seehofer dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Dresden darauf, die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann."
Quelle: WELT
Ihm springt nun Röttgen bei: „Wenn Gefährder unseren Schutz missbrauchen, indem sie uns als Staat und Gesellschaft angreifen, dann haben sie den Schutz durch unser Land verwirkt. Der Staat muss dann alle verfügbaren Mittel in die Hand bekommen, solche Gefährder zurückzuschicken – auch nach Syrien. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien muss deshalb für terroristische Gefährder schnellstens aufgehoben werden.“
Neue Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag?
Der Kandidat hat seinen Vorschlag mit einem der führenden CDU-Innenpolitiker aus der Bundestagsfraktion, Alexander Throm, abgestimmt. Dieser sagte WELT: „Wenn jemand selbst erklärt, er sei Feind von Deutschland und er beabsichtige, hier Menschen zu töten oder zu schädigen, dann hat er keinen Schutz verdient – und zwar weder den Schutz des Asylrechts, noch den Schutz des Abschiebestopps.“
Bisher scheiterten Rückführungen nach Syrien auch daran, dass das Auswärtige Amt die Lage in dem Bürgerkriegsland als nicht sicher einstufte. Von diesem Kriterium wollen Röttgen und Throm nun abweichen. „Beim Abschiebestopp muss eine Ausnahme für Gefährder gemacht werden, unabhängig von der Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswärtige Amt“, sagte Throm. „Denn nur dann besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, diese gefährlichen Terroristen in Abschiebehaft als Sicherungshaft zu nehmen.“
Das gemeinsame Auftreten der beiden Christdemokraten ist auch ein Hinweis auf sich möglicherweise wandelnde Mehrheitsverhältnisse auf dem CDU-Parteitag. Der wird in digitaler Form im Januar den neuen Vorsitzenden wählen.
Throm ist direkt gewählter Abgeordneter aus Heidelberg und gehört zur Baden-Württemberger CDU, die sich bisher überwiegend für Friedrich Merz ausgesprochen hat. Schon vor zwei Jahren, beim Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Merz, hatten sich Innenpolitiker aus dem Südwesten in der entscheidenden zweiten Runde der Abstimmung überraschend auf die Seite von Kramp-Karrenbauer geschlagen.
Röttgens überraschender Vorstoß bringt aber auch seinen zweiten Konkurrenten in Bedrängnis. Denn Laschets nordrhein-westfälische Landesregierung ist in der Frage der Abschiebung syrischer Gefährder gespalten. Innenminister Herbert Reul (CDU) befürwortet diese – Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ist aber dagegen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Laschet-Koalition ist geregelt, dass bei Streitfällen in Sachen Migration immer der Integrationsminister das letzte Wort hat.
„Da muss es ja eine Möglichkeit geben, die zurückzuschieben“
Die Länder-Innenminister haben bei ihrer Konferenz in Lübeck beschlossen, dass schwere Straftäter künftig nach Syrien ausgewiesen werden sollen. Im WELT-Interview erläutert NRW-Innenminister Herbert Reul die Details.
Quelle: WELT/Felicia Pochhammer
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