Stahlknecht will als CDU-Landeschef zurücktreten - tagesschau.de

Ein Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag hat für CDU-Landeschef Stahlknecht weitreichende Konsequenzen: Nachdem er sein Amt als Innenminister verlor, will er nun auch den Parteivorsitz abgeben.

Nach seiner Entlassung als Innenminister Sachsen-Anhalts hat Holger Stahlknecht nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben. Er wolle damit Schaden von seiner Partei, der Funktion, seiner Familie und sich abwenden, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.

Er werde am Dienstag "vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten", erklärte Stahlknecht im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands.

Interview vertieft Krise der Koalition

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte Stahlknecht nach einem umstrittenen Interview entlassen. Wesentlicher Grund dafür sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition mit SPD und Grünen öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei mit.

Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne. Der Regierungschef verfolge weiterhin das Ziel, in der Corona-Pandemie eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die über eine verlässliche Mehrheit verfüge, hieß es.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt für Streit

Ursache des Streits ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Diese bedarf der Zustimmung aller 16 Landesparlamente. Im Koalitionsvertrag ist eine "Beitragsstabilität" beim Rundfunkbeitrag festgelegt. SPD und Grüne sehen diese aber auch mit der Erhöhung gegeben. "Mit den 86 Cent mehr im Monat wird nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Teile der CDU-Fraktion sowie die AfD sind strikt gegen die Erhöhung. Sollte die CDU ihre Position mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Sie sehen in dem Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der AfD, die alle drei Koalitionspartner eigentlich ausgeschlossen hatten.

"Interpretationen gegen die Intention entwickelt"

Stahlknecht erklärte nun, er habe als Landesvorsitzender die "aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben". Dies sei wegen der "haltlosen Behauptung" nötig geworden, seine Partei suche eine Annäherung an die AfD. Er habe zudem an die Koalitionspartner appelliert, ein derartiges Manöver nicht zuzulassen "und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken". Das Interview sei in Form und Inhalt für die Partei und ihn selbst richtig gewesen, allerdings hätten sich "die Interpretationen gegen die Intention entwickelt".

Der 56-Jährige hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionspartner in der Pflicht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Koalition auf, für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen", sagte die Bundesvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Haseloff habe entsprechende Vorschläge gemacht. Der Regierungschef hatte Anfang der Woche mit der Staatskanzlei einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem eine Abstimmung im Landtag vermieden werden sollte. Die Erhöhung könnte dadurch nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt.

Kramp-Karrenbauer sieht die Koalitionspartner nach dem Vorschlag dennoch in der Pflicht: "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen." Die Bundes-Grünen forderten die Bundes-CDU auf, einzugreifen. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Handelsblatt".

Laschet stärkt Haseloff den Rücken

Haseloffs Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zeigte sich sicher, dass Haseloffs Abgrenzung zur AfD gilt. Dieser habe "für seinen Kurs die Solidarität und die Unterstützung der ganzen deutschen CDU", sagte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz der dpa. "Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig." Es gebe Momente, in denen eine klare Haltung gefragt sei.

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

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