Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Corona-Pandemie derzeit auf einem guten Weg, will aber touristische Reisen zurückfahren. Sie sei nicht für ein Reiseverbot, widersprach Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag entsprechenden Medienberichten, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr. "Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden", fügte sie demnach hinzu.
Es gehe allein darum, das Risiko der Einschleppung hochansteckender Virus-Mutanten zu reduzieren. Man sei wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen auf dem besten Wege, bald wieder Infektionsketten nachvollziehen zu können, sagte Merkel weiter.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt, dass man eine massive Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland und schärfere Grenzkontrollen prüfen müsse. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
Dazu gehörten deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf "nahezu Null". Er nannte Israel als Vorbild bei den Anstrengungen, die Einschleppung der Virus-Mutation nach Möglichkeit zu verhindern. Diese Position wird in Regierungskreisen aber als unrealistisch bezeichnet, weil Deutschland in der Mitte Europas liegt.
Der Deutsche Reiseverband wandte sich dagegen, das Reisen fast vollständig einzuschränken. Touristische Reisen seien schon jetzt durch die Beschränkungen in der Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen. Auch der Geschäftsreisesektor liege am Boden. "Die Bundesregierung solle daher die "dramatischen Defizite" beim Impfen beheben und vernünftige Testkonzepte vorlegen. Zudem solle sich die Regierung "dringend darauf besinnen, dass Reisefreiheit ein Grundrecht ist - kein politisch zu gewährendes Privileg", teilte der Verband mit.
Hintergrund der Debatte ist, dass bei Reisenden auch in Deutschland hochansteckende Corona-Virus-Mutanten festgestellt worden waren. Die Mutationen waren zuvor etwa in Großbritannien, Südafrika und Brasilien festgestellt worden.
RKI: Zwei Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft
Etwa einen Monat nach dem Start der Corona-Impfkampagne haben zwei Prozent der Einwohner in Deutschland die erste Dosis erhalten. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurde nun mehr als 1,6 Millionen Menschen das Mittel einmal verabreicht (Stand 10 Uhr).
Je nach Bundesland variiert die Impfquote weiterhin deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern haben 3,2 Prozent die erste Dosis bekommen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen je 1,6 Prozent. Bei den meisten Geimpften handelt es sich laut RKI-Statistik um Pflegeheimbewohner, alte Menschen und Personal in Krankenhäusern und Altenheimen. Mehr als 283 000 Menschen haben die zweite Dosis bekommen, die etwa drei Wochen nach der ersten gespritzt werden soll.
6408 Neuinfektionen gemeldet
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 6408 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 903 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekannt gab. Vergangenen Dienstag hatte das RKI 11 369 Neuinfektionen und 989 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet; allerdings enthielten die beiden Werte Nachmeldungen aus Rheinland-Pfalz.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag dem RKI zufolge am Dienstagmorgen bei 107,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2 148 077 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 26.01., 0 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion gestorben sind, stieg auf 52 990. Die Zahl der Genesenen gibt das RKI mit etwa 1 844 000 an.
Corona-Warn-App bekommt neue Funktion
Die Corona-Warn-App bekommt ein wichtiges Feature, das sich Kritiker lange gewünscht hatten. In einem integrierten Covid-Dashboard sollen wichtige Kennzahlen der Pandemie angezeigt werden. Nach dem Update auf die Version 1.11, das im Laufe dieser Woche freigegeben wird, sollen die aktuellen Zahlen zu Neuinfektionen, der Sieben-Tage-Inzidenz und dem Sieben-Tage-R-Wert direkt in der App zu sehen sein.
Das könnte mehr Menschen dazu bringen, die Corona-App zu installieren, sie regelmäßig zu öffnen und ihre Testergebnisse hochzuladen. Nutzerinnen und Nutzer sehen künftig auch in der App, wie viele Menschen ihr Testergebnis geteilt haben. Kontaktpersonen können nur dann gewarnt werden, wenn Erkrankte ihren anonymen Diagnoseschlüssel freigeben. Bislang entscheiden sich nur rund 60 Prozent der positiv Getesteten dafür.
Die Identität der Getesteten bleibt nach wie vor geheim. Niemand muss befürchten, dass die Nutzung der App persönliche Daten offenlegt oder gar einen Rückschluss auf das Testergebnis zulässt. Seit Monaten fordern Politikerinnen und Politiker, den Datenschutz der App aufzuweichen. Allerdings machen sie dabei meist keine konkreten Vorschläge und erklären nicht, welche zusätzlichen Funktionen dann möglich wären.
Die App wurde mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen, etwa 23 Millionen Menschen nutzen sie. Etwa 220 000 Infizierte haben ihre Daten bereits anonym in der App geteilt. Seit Oktober entspricht das konstant einem Anteil von zehn bis 15 Prozent aller Erkrankten. Im Februar soll ein Update auf Version 1.12 die App kompatibel für die älteren iPhone-Modelle 5 und 6 machen. Dann könnten sie anderthalb bis zwei Millionen Menschen zusätzlich installieren.
Ostbeauftragter: Hohe Infektionszahlen in AfD-Hochburgen kein Zufall
Die hohen Corona-Zahlen in den Hochburgen der Alternative für Deutschland (AfD) sind nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, kurz Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), kein Zufall. Die Rebellion gegen die Infektionsschutzpolitik behindere die Virusabwehr, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. In einer Pandemie spielten viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht.
"Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus." Das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So entstehe in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.
Erste Schulöffnungen Anfang Februar möglich
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, hält erste Schulöffnungen Anfang Februar für möglich. "Sicher nicht vollständig", schränkte die brandenburgische Bildungsministerin in der Rheinischen Post ein. "Aber ich halte das bei entsprechender Infektionslage beispielsweise mit Wechselunterricht für möglich. Allerdings kann das anfangs auch nur für Abschlussklassen und die ersten Klassenstufen gelten. Distanzunterricht über einen langen Zeitraum tut insbesondere den Grundschulkindern nicht gut."
"Kein Land sollte auf ein anderes warten müssen, um seine Schulen zu öffnen", sagte die SPD-Politikerin und verwies auf ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen in den Bundesländern. "Ich finde es richtig, wenn die Länder die Spielräume, die ihnen die Beschlüsse bieten, unterschiedlich nutzen."
Zur Frage, ob an während der Pandemie gemachten Abschlüssen ein Makel haften bleiben könnte, sagte Ernst: "Diese Absolventen werden es sein, die unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen einen Abschluss gemacht haben. Sie haben gelernt, noch eigenverantwortlicher zu arbeiten. Das wird ihnen im späteren Leben sogar helfen. Und ich hoffe, dass auch die Personalabteilungen in diesem Meistern der Krise einen besonderen Wert potenzieller Bewerberinnen und Bewerber erkennen werden. Ein Abschlusszeugnis der Jahre 2020 und 2021 kann künftig als besondere Auszeichnung gelten, nicht als Makel."
Die SPD-Politikerin sprach sich im Interview mit der Zeitung zudem für Lernangebote in den Sommerferien aus. "Das finde ich sehr wichtig. In den Sommerferien sollten Schulen Angebote machen, auch um Lernstoff nachzuholen, der im Distanzunterricht auf der Strecke blieb. Das hat es ja auch im letzten Jahr schon in vielen Bundesländern gegeben", sagte Ernst.
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