Franziska Giffey im BamS-Interview | Ministerin will Kitas wieder öffnen!
Franziska Giffey schlägt eine Corona-Ampel vor. Damit könnte ein Großteil der Kinder wieder in die Kita gehen. Sie will kostenlosen Nachhilfeunterricht für arme Schüler und findet die Aufregung über das Impfchaos falsch.
Der Corona-Lockdown trifft Familien hart. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb Samstag bei Eltern und Kindern um Geduld, machte klar: „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können.“
Familienministerin Franziska Giffey will den Familien eine Perspektive geben. Im BILD am Sonntag-Interview legt sie einen Plan vor, wie die Kitas öffnen können.
BILD am SONNTAG: Frau Ministerin, wie lange hält das Land den Lockdown noch aus?
Franziska Giffey: „Die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten bis zum 14. Februar, danach muss es echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen geben. Klar ist, dass wir nicht alles auf einmal öffnen können. Wir arbeiten bereits an Strategien für ein mögliches Szenario im Kitabereich. Unser Vorschlag ist eine „Kita-Ampel“, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt. Die Kita wird nach drei Kriterien angeschaut: Anzahl der infizierten Personen, Anzahl der Kinder in Quarantäne und Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher in Quarantäne. Es gibt die Phasen Grün, Gelb und Rot.“
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Was passiert dann genau?
Giffey: „Ist niemand infiziert und weniger als zehn Prozent der Kinder und des Personals in Quarantäne, steht die Ampel auf Grün. Der Regelbetrieb findet statt. Auf Gelb schaltet die Ampel, wenn eine Person infiziert und eine Kindergartengruppe oder maximal ein Viertel des Personals in Quarantäne sind. Dann gibt es eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt zum Beispiel, die Kita ist offen, aber für weniger Stunden. Auf Rot schaltet die Ampel, wenn zwei oder mehr Personen an Corona erkrankt und mehr als 25 Prozent des Personals oder mehr als eine Kindergruppe in Quarantäne sind. Dann wird die Einrichtung geschlossen und nur noch Notbetreuung gewährt.“
Die allgemeine Infektionslage ist egal?
Giffey: „Klar ist auch: Ist das Infektionsgeschehen in dem Kreis oder der Stadt sehr hoch, über einer Inzidenz von 200, oder wenn sich die Corona-Mutation aggressiv ausbreitet, kann es in allen Kitas nur die Notbetreuung geben. Alles andere wäre zu gefährlich. Mit meinem Plan könnten wir einen Großteil der Kitas wieder öffnen und gleichzeitig sehr verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens in den einzelnen Kitas reagieren. Darüber werde ich mit den Jugend- und Familienministern der Länder beraten.“
Der Leiter der Arche, Bernd Siggelkow, warnt, dass sozial benachteiligte Kinder durch die Schulschließung endgültig abgehängt werden können. Warum ist kein Aufschrei der Kinderministerin zu hören?
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Giffey: „Ich weise jeden einzelnen Tag auf die schwierige Situation der Kinder und die Notwendigkeit des Kinderschutzes hin. Ich habe 16 Jahre im Brennpunkt Berlin-Neukölln gearbeitet. Sie müssen mir nicht erklären, was die Einschränkungen für Kinder und Jugendliche bedeuten.“
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Aber warum lassen Sie die Schulschließungen dann zu?
Giffey: „Es ist jetzt die erste Priorität, die Infektionszahlen zu drücken, die Anzahl der Todesfälle deutlich zu senken und so die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen. Die Schließung von Schulen war das letzte Mittel.“
Erziehungswissenschaftler schlagen Alarm, dass die Schere bei den Kindern dramatisch auseinandergeht. Was muss passieren?
Giffey: „Für Schülerinnen und Schüler, die im Lockdown viel versäumt haben, sollte es nach der Öffnung kostenlose Zusatzangebote geben: Nachhilfeunterricht oder Sommerschule in den Ferien. Die Ganztagsschule mit Nachmittagsangeboten ist ebenso extrem wichtig, um allen gleich gute Bildung und Förderung zu ermöglichen.“
Im Koalitionsvertrag steht das Recht auf Ganztagsschule. Wer hat Schuld, dass das immer noch nicht umgesetzt ist?
Giffey: „Der Bund nicht.“
Wer dann?
Giffey: „Vor allem konservativ geprägte Flächenländer im Westen wie Baden-Württemberg oder Hessen tun sich bislang schwer, unserem Vorhaben zuzustimmen. Aber auch da wollen Frauen doch Familie und Beruf vereinbaren, auch dort ist Ganztag für die Förderung aller Kinder wichtig. Ich habe für diese Bremserei kein Verständnis. Gerade jetzt in der Pandemie sehen doch alle, wie wichtig eine gute Ganztagsbetreuung ist, damit unser gesamtes System funktioniert.“
Worüber gibt es Streit?
Giffey: „Die Länder wollen noch mehr Geld. Aber es liegt bereits ein noch nie dagewesenes finanzielles Angebot des Bundes auf dem Tisch: 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel plus eine Beteiligung an den Betriebskosten. Wir müssen uns jetzt aber schnell einigen, sonst kriegen wir das Gesetz nicht mehr bis zur Bundestagswahl durch. Es wäre gut, wenn der neue CDU-Vorsitzende, der ja auch Ministerpräsident ist, seinen Einfluss geltend machen würde.“
Sie haben einen elfjährigen Sohn. Sind Sie im Lockdown mit der Doppelbelastung aus Ministeramt und Betreuung an Ihre Grenzen gestoßen?
Giffey: „Natürlich ist das alles anstrengend. Aber auch wir halten durch. Und manchmal hilft es, sich klarzumachen, wie gut es uns in Deutschland immer noch geht: Die Supermärkte sind gut gefüllt, Wasser, Strom, Heizung und Müllabfuhr funktionieren, die Gesundheitsversorgung steht. Die Unterstützung des Staates für die Menschen ist ziemlich einzigartig im internationalen Vergleich. Und es ist eine große Leistung, wie unglaublich schnell der Impfstoff entwickelt wurde.“
Der jetzt in einem unglaublichen Schneckentempo verimpft wird ...
Giffey: „Der Impfstoff ist doch erst Ende Dezember auf den Markt gekommen. Aber klar, vielen Menschen geht es nicht schnell genug. Das kann ich schon verstehen.“
Sind Fehler bei der Impfstoffbestellung gemacht worden?
Giffey: „Das ist nicht mein Ressort. Aber unabhängig davon – was nützt es denn, wenn jetzt immer geklagt wird, dass zu wenig da ist? Ich vermute, in wenigen Wochen wird so viel Impfstoff da sein, dass wir ganz andere Diskussionen haben: Wie kriegen wir die Dosen schnell verimpft und wie schaffen wir es, dass sich die Menschen tatsächlich impfen lassen?“
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Was sagen Sie als Seniorenministerin zu den Klagen, wie schwer es ist, einen Impftermin zu bekommen? In NRW und Niedersachsen sind die Internetseiten zusammengebrochen, die Hotlines kaum erreichbar...
Giffey: „Ich habe mir das hier im Berliner Impfzentrum angesehen – und ich muss sagen: Berlin ist da Vorreiter und top organisiert. Davon kann sich NRW was abgucken.“
Ihre Doktorarbeit wird erneut auf Plagiate geprüft. Wünschen Sie sich ein schnelles Ergebnis?
Giffey: „Es dauert so lange, wie es dauert.“
Bei der ersten Prüfung der Doktorarbeit haben Sie der SPD mitgeteilt, dass Sie beim Entzug des Titels zurücktreten. Gilt das noch?
Giffey: „Ich habe alles gesagt, was es dazu jetzt zu sagen gibt.“
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