Corona aktuell: Das RKI meldet 10 237 Neuinfektionen - Süddeutsche Zeitung

Der Verzicht von Bund und Ländern auf einen einheitlichen Fahrplan zur Öffnung der Schulen stößt auf scharfe Kritik. Bildungsverbände, Gewerkschaften und Schülervertreter verurteilten den Beschluss, dass die Länder selbst über die weiteren Schritte entscheiden.

Etliche Länder wollen die Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen, andere erst später. Merkel sagte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten, sie hätte mit der Öffnung gerne erst ab dem 1. März begonnen.

"Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen werde dadurch weiter sinken. "Der Bund hat beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert", sagte Tepe. Weder die Kultusministerkonferenz noch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hätten bis heute eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan vorgelegt. Ein solcher Plan müsste deutlich machen, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen sollten.

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger bemängelte, dass keine einheitliche, an die Inzidenz gekoppelte Regelung vereinbart wurde. Die Schulen dürften für Präsenzunterricht im Wechselbetrieb erst geöffnet werden, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im schlimmsten Fall müssten die Schulen nach einer zu frühen Öffnung im April oder Mai nochmals geschlossen werden. Dies könne dazu führen, dass dieses Schuljahr komplett abgeschrieben werden müsse.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, verlangte mehr Tests, medizinische Masken für Lehrkräfte und Kita-Personal. "Wir halten es weiterhin für unabdingbar, dass bundesweit bei einem vergleichbaren Infektionsgeschehen vor Ort auch die gleichen Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Ähnlich äußerte sich die Bundesschülerkonferenz: "Ein einheitliches Vorgehen wäre nicht nur wünschenswert, sondern essenziell gewesen", sagte Generalsekretär Dario Schramm dem RND.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), begrüßte die Öffnungsperspektiven für Schulen dagegen ausdrücklich. "Die ersten, die von Lockerungen profitieren, sind Kinder und Jugendliche. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte sie der Zeitung Rheinische Post. Auch "die Prüfung, ob Erzieherinnen, Erzieher und Grundschullehrkräfte früher geimpft werden können" sei zu befürworten. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach von einem ausgewogenen Beschluss, "der unserer Empfehlung aus dem Dreiklang von schrittweiser Öffnung von Kitas und Schulen, mehr Testen und schnellerem Impfen entspricht".

Vonseiten der Intensivmediziner gab es ebenfalls nur in diesem einen Punkt Kritik: dem uneinheitlichen Vorgehen der Länder bei Schulen und Kitas. "Die Fortsetzung des Lockdowns ist aus meiner Sicht des Intensivmediziners richtig und vernünftig", sagt Uwe Janssens, Ex-Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), der Rheinischen Post. Er begrüße den neuen Richtwert, eine Inzidenz von 35. Bei den Beschlüssen zur Öffnung der Schulen hätte er sich allerdings ein einheitliches Vorgehen sehr gewünscht. Er sei enttäuscht, dass es wieder "16 individuelle Regelungen geben wird".

Auf allgemeine Zustimmung stieß hingegen die Überlegung, Grundschullehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern früher eine Impfmöglichkeit zu bieten. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll geprüft werden, ob sie durch eine Änderung der Impfverordnung in der Reihenfolge nach vorne rücken können. Giffey wertete dies als "wichtiges Signal der Anerkennung und des Schutzes der Arbeit mit den Kleinsten".

Bayern: Friseure klagen gegen Schließungen Zum Video Artikel

(Video: dpa )

• Kanzlerin Merkel muss sich bei Kitas und Schulen dem Willen der Länder beugen. Damit ist aber auch die Verantwortung für mögliche Folgen geklärt.

RKI meldet 10 237 Neuinfektionen

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10 237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14 211 Neuinfektionen und 786 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 310 233 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 11.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 087 600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 63 635. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,82 (Vortag 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

• Wie sich die Bundesländer einen Weg aus den Corona-Beschränkungen bahnen wollen.

Lockdown wird bis 7. März verlängert

In einer Videokonferenz haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ausgetauscht. Der Lockdown wird verlängert - zunächst bis zum 7. März.

Merkel sagte, seit dem letzten Bund-Länder-Gipfel sei die Inzidenz von 111 auf jetzt 68 gesunken. "Wir können sehr zufrieden sein", sagte die Kanzlerin. Das zeige, dass die strikten Maßnahmen Wirkung zeigten und die Marke von einer Inzidenz von 50, die ein wichtiger Leitfaden sei, näherkomme. Merkel bestätigte, dass die nächsten Öffnungsschritte durch die Länder erfolgen sollen, wenn es eine "stabile Inzidenz" von 35 gebe. Stabil heiße, dass die Inzidenz "mindestens drei Tage" diesen Wert habe, sagte Merkel. Absprachen zwischen den Ländern bei Öffnungen sollen Phänomene wie "Shopping-Tourismus" vermeiden. Merkel warnte mit Blick auf die Öffnungen jedoch auch weiter vor den Gefahren, welche von den Virus-Mutationen ausgehen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 3. März stattfinden.

Vorher war bereits bekannt geworden, dass Friseurgeschäfte ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Dabei wurde auch mit der Bedeutung der Friseure für die Hygiene argumentiert. "Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind", hieß es in einem Beschlussentwurf.

Berlins Bürgermeister Müller sagte, der Weg der Einschnitte, so mühsam er auch sei, habe vielen Menschen das Leben gerettet. Er dankte all den Menschen, welche die Maßnahmen "solidarisch" mittragen würden. Es wäre seiner Meinung nach "fatal", jetzt zu schnell zu öffnen und damit das Erreichte zu gefährden. Es komme drauf an, die nächsten Wochen jetzt durchzuhalten, damit dann ganz andere Schritte wieder hin zur Normalität möglich seien. Das Ziel der Inzidenz sei ein wichtiges Zwischenziel, um diese Normalität zu erreichen. Es sei wichtig, dass dies nun so formuliert worden sei.

"Sind wir ehrlich: Es ist leichter zuzumachen, als zu öffnen. Zumachen erfordert Mut, Öffnen erfordert Klugheit", sagte Markus Söder. Wichtig sei deswegen, genau zu überlegen, welche Schritte man jetzt ergreife - nach dem Motto "Perspektive mit Vorsicht". Dabei verwies auch Söder wie Merkel auf die Gefahren der Mutationen. Die sinkenden Zahlen würden jedenfalls beweisen, dass die Maßnahmen Wirkung zeigten. Es habe zudem bereits Bund-Länder-beratungen gegeben, in denen die Kluft zwischen denen, die öffnen wollten und denen, die mehr für Vorsicht seien, größer gewesen sei.

Bund und Länder geben auch die Linie auf, dass es bundesweite Vorgaben für Öffnung der Schulen geben soll. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es in dem von Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbarten Beschluss. Es sollen vermehrt Schnellteste in Schulen eingesetzt werden. Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen seien weiter nötig. Die Länder sollen die Digitalisierung des Lernens weiter ausbauen, um hybriden Unterricht und das schrittweise Hochfahren des Lehrbetriebes zu flankieren. Mehrere Länder hatten zuvor angekündigt, auf jeden Fall in den kommenden Tagen die Grundschulen wieder öffnen zu wollen. Merkel sagte, sie habe dabei andere Wünsche gehabt, müsse jedoch die jetzige Regelung auch mit Blick auf die "Kultushohheit" der Länder akzeptieren.

• Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Impfzentren sollen bis spätestens Ende März ausgelastet sein

Nach dem Corona-Impfstoffmangel zu Beginn soll sich einem neuen Impfplan des Bundesgesundheitsministeriums zufolge die Situation in den kommenden Wochen deutlich entspannen. Das Ministerium verwies am Mittwoch auf eine Modellrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung, wonach Ende März die Kapazitätsgrenze der Impfzentren "einschließlich der mobilen Impfteams" erreicht sein könnte.

Hinzu kommen - abhängig vom Präparat - mögliche Impfungen in Hausarztpraxen. "Ebenso zeichnet sich ab, dass die Impfzentren auch bei einer Einbeziehung der Arztpraxen in die Verimpfung für einen längeren Zeitraum parallel weiterbestehen müssen", heißt es weiter. In der Modellrechnung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) heißt es, dass ab Mai rund drei Millionen Dosen wöchentlich verimpft werden könnten und ab Ende Juni dann mehr als sieben Millionen Dosen - rechnerisch also täglich eine Million Impfdosen.

Das ZI empfiehlt deshalb, die Kapazitäten der Impfzentren von 200.000 auf 300.000 Impfungen pro Tag zu erhöhen. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das ZI weisen darauf hin, dass die Berechnungen aber davon abhängig sind, dass die Impfstoff-Firmen tatsächlich wie versprochen liefern. Das Ministerium hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass es mit der Lieferung von 77 Millionen Impfdosen im zweiten Quartal rechne.

Können nur die bisher zugelassenen Impfstoffe eingesetzt werden, könnten laut ZI-Modellrechnung Ende Juni alle Personen der drei Prioritätengruppen geimpft sein, die dies möchten. Würden weitere Impfstoffe zugelassen, könnte dies auch Anfang Juni soweit sein.

Die Bundesregierung sieht weiter die Möglichkeit, bis Ende des Sommers allen ein Impfangebot zu machen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll nun vertieft erforschen, wie die vorhandenen Impfstoffe am effektivsten eingesetzt werden können, um Hospitalisierungen und Todesfälle zu verhindern. "Zudem soll ermittelt werden, ab welcher Impfquote mit welchen Effekten auf das Infektionsgeschehen zu rechnen ist und wie sich dadurch das Kontaktverhalten in der Bevölkerung verändert", heißt es in dem Papier des Gesundheitsministeriums.

• Deutsches Roulette: Wer wie schnell eine Corona-Impfung bekommt ist abhängig von Glück, Beziehungen oder in welchem Bundesland man lebt. (SZ Plus)

NRW erlaubt sieben Imfpdosen pro Biontech-Ampulle

In Nordrhein-Westfalen können aus jeder Phiole des Impfstoffs von Biontech und Pfizer jetzt sieben statt wie bisher sechs Impfdosen gewonnen werden. Doch es gibt Einschränkungen. Es muss tatsächlich genug Impfstoff in einer Phiole vorhanden sein: "Sofern aus einem Vial sieben vollständige Einzeldosen entnommen werden können, bestehen keine Bedenken, damit eine weitere Person zu impfen", erklärt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf. Es darf dabei kein Impfstoff aus verschiedenen Ampullen vermischt werden.

Bislang sind in nach offizieller Zulassung sechs Dosen in den Phiolen enthalten. Diese seien aber aus technischen Gründen regelmäßig überfüllt. Zuerst hatte der Kölner Stadtanzeiger darüber berichtet.

• Die Welt impft - Deutschland debattiert. (SZ Plus)

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