Stand: 26.02.2021 09:01 Uhr
Am 3. März wollen Bund und Länder über weitere Schritte in der Corona-Pandemie beraten. Während Baden-Württemberg an einem Öffnungsplan arbeitet, warnt Bayerns Ministerpräsident Söder angesichts der Mutationen vor einem "Blindflug".
Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schrittweise Öffnungen, "aber mit Vernunft und Vorsicht" angemahnt. "Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem."
Mit Blick auf Stufenpläne sagte der CSU-Chef im Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse hier aufpassen, "dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt". Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders Inzidenzzahlen sein.
Baden-Württemberg mit Öffnungsimpulsen
Baden-Württemberg hatte in einem sogenannten Impulspapier für die Bund-Länder-Runde vorgeschlagen, mit Hilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen.
Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht", heißt es in dem Papier.
"Zu wenige Menschen geimpft"
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beurteilte die Pläne aus Stuttgart skeptisch. "Der Vorstoß geht ganz klar ins Risiko. Ich weiß noch nicht, wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Es seien noch zu wenig ältere Menschen geimpft. Die 65 bis 80-Jährigen, die ein sehr hohes Risiko trügen, seien noch ungeschützt. "Jetzt zu lockern ist sehr gefährlich, weil wir eine dritte Welle haben, die schon begonnen hat", so Lauterbach.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für eine behutsame Lockerung des Lockdowns aus. "Das darf nicht zu groß und auch nicht zu schnell erfolgen", sagt er im Deutschlandfunk. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, was man öffnen könne und was nicht.
Den vom EU-Gipfel auf den Weg gebrachten digitalen Impfpass begrüßte Mützenich. Dieser könne dazu beitragen, insbesondere das "Grenzmanagement" für Berufspendler zu erleichtern. An seiner Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den er als "Ankündigungsminister" tituliert hatte, hielt Mützenich fest. "Wenn man drei Mal ankündigt, was alles passiert, dann fällt mir nichts anderes ein. Ich würde ihn ja einen Umsetzungsminister nennen, wenn das alles glatt laufen würde."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierte angesichts drohender Insolvenzen für rasche Lockerungen des Lockdowns. Allerdings stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle. "Wir müssen aus dem Shutdown so schnell wie möglich heraus." Man müsse aber "Schritt für Schritt" Orientierung geben, sagte er im ZDF.
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