Stand: 12.02.2021 15:02 Uhr
Es hat lange gedauert, doch seit vier Wochen ist Kramp-Karrenbauer den CDU-Chefposten los. Für sie sei das auch "ein Stück gewonnene Lebensqualität." Als Verteidigungsministerin habe sie aber noch einiges vor.
Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio
Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch einiges vor - auch oder gerade ohne CDU-Vorsitz. So möchte sie das Amt der Verteidigungsministerin nach der Bundestagswahl gerne behalten. Es sei einiges angestoßen, was aber nicht bis zum Ende der Legislatur zu Ende gebracht sei. "Und natürlich wünscht man sich immer - das geht mir auch so - dass man das, was man angefangen hat, auch beenden kann", sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende dem SWR.
Entscheidend sei für sie aber das Vertrauen der Truppe. "Wenn die Truppe das Gefühl hat, das ist bei mir in guten Händen, dann freut mich das", sagte Kramp-Karrenbauer. Aber natürlich hänge es am Ende in erster Linie von den Wählerinnen und Wählern und möglichen Koalitionsverhandlungen ab.
Sie habe gemeinsam mit ihrer Familie lange überlegt, ob sie nicht einen Schnitt machen und komplett mit der Politik aufhören solle. "Die Leidenschaft für Politik hat sich dann doch durchgesetzt", so Kramp-Karrenbauer. Auch einer der Gründe, warum sie sich letztlich entschieden hat, für ein Bundestagsmandat zu kandidieren.
Freier ohne CDU-Vorsitz?
Seit rund vier Wochen ist sie keine CDU-Chefin mehr, nachdem sie fast ein Jahr lang die Partei geschäftsführend führen musste, weil sich die Wahl eines Nachfolgers Corona-bedingt immer wieder verzögerte. Fühlt sie sich nun freier? Es gehe ihr so gut wie vorher. Aber für sie persönlich sei die Zeit, in der sie sich vielleicht auch weniger Gedanken und weniger Sorgen um das eine andere machen müsse, "auch ein Stück gewonnene Lebensqualität".
Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert Armin Laschet zur gewonnenen Wahl um den Parteivorsitz. Das Amt der Verteidigungsministerin möchte die CDU-Politikerin aber auch nach der Bundestagswahl behalten. Bild: AFP
Viel Arbeit für die Bundeswehr
Auch als Bundesverteidigungsministerin bleibt einiges zu tun. Da ist zum Beispiel die Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie. Rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten seien derzeit in der Amtshilfe tätig, zunehmend auch im Bereich Impfen. Und natürlich bleibe ein so großer und langer Amtshilfe-Einsatz nicht ohne Spuren. "Wir arbeiten gerade an einem Plan, um zu sehen, was liegengeblieben ist", sagte Kramp-Karrenbauer.
Nach der Pandemie sei es nötig, die Strukturen zur Krisenbewältigung zu überdenken. Dabei geht es aus Sicht von Kramp-Karrenbauer sowohl um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern als auch um die Frage, wie gut die Krisenstäbe aufgestellt sind. "An diese Aufgabe müssen wir uns gemeinsam machen: Bund, Länder und die kommunale Ebene."
Baustelle Afghanistan-Einsatz
Schneller muss eine Entscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan her. Das aktuelle Mandat endet am 31. März. Es ist eine schwierige Situation für die Verteidigungsministerin. Einen Truppenabzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende April, so wie es ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban vorsieht, hält Kramp-Karrenbauer für unwahrscheinlich. "Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können, weil die USA, die neue Administration, angekündigt hat, dass sie sich dieses Abkommen nochmal anschaut."
Sie glaube nicht, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrer Konferenz in der kommenden Woche schon entscheiden könnten, ob an dem Zeitplan festgehalten wird. Das wiederum könne dazu führen, dass auch für die Bundeswehrsoldaten "die Gefährdung durch die Taliban wieder deutlich ansteigt".
Dies müsse bei einer möglichen Verlängerung des Afghanistan-Mandats bedacht werden. "Wir müssen sehr deutlich machen, was wir bei einer gestiegenen Gefährdungslage für die Bundeswehrsoldaten - und auch die Truppen, die dort mit uns im Einsatz sind - an zusätzlichen Mitteln zur Selbstverteidigung dort brauchen", betonte Kramp-Karrenbauer.
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