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Baldauf gegen Dreyer: Corona und der Flughafen Hahn - WELT

CDU-Herausforderer Christian Baldauf stand vor dem TV-Duell mächtig unter Druck. In neun Tagen wird der Landtag gewählt, und die SPD mit ihrer populären Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewinnt in Umfragen an Zustimmung. Eine Wechselstimmung ist nach Einschätzung von Experten nicht auszumachen, und die CDU bekommt auch noch Druck von für Rheinland-Pfalz unerwartet starken Freien Wählern.

Dreyer hob zu Beginn Erfolge ihrer Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hervor, den zusammen mit Schleswig-Holstein niedrigsten Inzidenzen in Deutschland und der höchsten Zweitimpf-Quote deutschlandweit. Sie kritisierte Baldauf für seine Angriffe auf die Impfstrategie der Landesregierung. Dieser konterte, es müssten noch mehr als 100.000 über 80-Jährige geimpft werden.

Die Bekämpfung der Pandemie war auch das Hauptthema von Dreyers Schlusswort, dazu Klima, Chancengleichheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Besonders leidenschaftlich wirkte sie in dem einstündigen TV-Duell bei den Thema Schule und Gesundheit.

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DRESDEN, GERMANY - OCTOBER 03: Governor of Rhineland-Palatinate Malu Dreyer (L) and Governor of Baden-Wuerttemberg Winfried Kretschmann arrive for a commemoratory service at the Frauenkirche church during celebrations to mark German Unity Day on October 3, 2016 in Dresden, Germany. Outside a crowd of several hundred chanted "Merkel muss weg!" ("Merkel must go!"), in reference to German Chancellor Angela Merkel, and "Volksverraeter!" ("Traitor of the people!"). Unity Day, called Tag der Deutschen Einheit, commemorates German reunification of East and West Germany following the end of the Cold War. This year's celebrations will be accompanied by protests from both left and right-wing groups, notably the anti-Muslim and anti-immigration Pegida movement, which has its roots in Dresden, as well as extraordinary security measures by police. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
Umfragen vor Landtagswahlen

Echte Neuigkeiten gab es nicht, die Argumente waren weitgehend bekannt. Dreyer hatte am Ende fast fünf Minuten Redezeit mehr auf ihrem Konto. „In der Kürze liegt die Würze“, konterte Baldauf, der in vielen Punkten vage blieb.

„Wir leben an der Stelle in unterschiedlichen Bundesländern“, sagte Dreyer zur Kritik Baldaufs an der Wirtschafts-, Hochschul- und Verkehrspolitik der Landesregierung. Auch die kommunale Finanzpolitik und die Situation am Flughafen Hahn kritisierte der Herausforderer und versprach, auf dem Flughafen ein Gründer- und Innovationszentrum schaffen zu wollen, anstatt sich auf Investoren aus China zu verlassen. Die Kommunen brauchten bis zur Neuregelung des Finanzausgleichs eine Finanzspritze, die sie von der CDU nach einem Wahlsieg bekommen würden.

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Lockerungsplan in Gefahr

Baldauf war angriffslustiger auch im Ton gegenüber Dreyer, nannte sie „Kollegin“, forderte, sie müsse „ihre Hausaufgaben“ machen, warf ihr „Fassaden- und Symbolpolitik“ vor. Dreyer blieb sachlicher, antwortete aber auch mal schnippisch auf Baldaufs Spitzen. Beim Thema Klimawandel stellte sie fest, sie habe keine Antwort von Baldauf zum Umgang damit gehört.

Baldauf blieb mit seiner Zukunftsvision im kurzen Schlussplädoyer am Ende unbestimmt, und appellierte an die Wähler: „Demokratie lebt vom Wandel.“

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