CSU: Bayerns Ex-Justizminister soll wegen Maskenaffäre Parteiämter abgeben - ZEIT ONLINE

Nachdem in der Maskenaffäre auch gegen den CSU-Politiker und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt wird, fordert seine Partei ihn nun auf, alle Parteiämter niederzulegen. Das teilte zunächst CSU-Generalsekretär Markus Blume mit, am Nachmittag schloss sich Parteichef Markus Söder der Forderung an. Außerdem solle Sauter sein Mandat ruhen lassen. Die CSU teilte mit, sie verurteile jede "denkbare Form" von finanziellen Bereicherungen in der Corona-Krise, sagte Blume und nannte die Vorwürfe "schwerwiegender Natur", der Ex-Minister müsse jetzt an der Aufklärung mitarbeiten. Sauter hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. 

Markus Söder sagte, die Vorwürfe gefährdeten das Vertrauen in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen."  

Sauter sitzt seit 1990 im bayerischen Landtag

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Sauter hatte Anfang März zugegeben, 2020 als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Geschäft mit Schutzmasken mit dem bayerischen Gesundheitsministerium aufgesetzt zu haben. Laut Süddeutscher Zeitung könnte er dafür etwa eine Million Euro bekommen haben. Sauter beruft sich darauf, lediglich als Anwalt und nicht als Abgeordneter tätig gewesen zu sein.

Sauter ist Mitglied im Präsidium und im Vorstand der CSU. Er leitet die Finanzkommission der Partei, ist stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Schwaben und Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg sowie seit 1990 Mitglied im bayerischen Landtag.

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