Kampf gegen Corona: Kritik an Minister Spahn wächst - BR24

Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn wächst auch in den Reihen der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft dem CDU-Bundesminister Versäumnisse bei den Corona-Schnelltests vor. Im BR sagte er: "Beim Thema Testen stellen wir fest, dass wir mal wieder - fast typisch deutsch - zu wenig bestellt haben, zu langsam bestellt haben, zu bürokratisch sind. Man muss ehrlicherweise sagen, da sind wohl auch im Bundesgesundheitsministerium einige Fehler gemacht worden."

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Spahn vor, die Menschen in der Corona-Pandemie schon wiederholt enttäuscht zu haben. "Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern", sagte Walter-Borjans in einem Gespräch mit ntv.de. "Dem Bundesgesundheitsminister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen." Beim Testen müsse das jetzt funktionieren, mahnte Walter-Borjans. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte von Spahn mehr Anstrengungen bei der Corona-Impf- und Testkampagne.

Spahn wehrt sich: Beschaffung der Tests Ländersache

Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche Schnelltests finanzieren, die von geschultem Personal abgenommen werden. Getestet werden soll in lokalen Testzentren, welche die Kommunen mit Partnern organisieren. Bereits am Freitag hatte Spahn betont, dass die Lager nach Herstellerangaben voll seien, die Tests aber nicht überall gleich am Montag bereit stehen würden, da diese auch ausgeliefert und die Anwendung organisiert werden müssten.

Spahn betonte zudem am Samstag: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft". Vereinbart gewesen sei, "dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind". Derzeit würden die Strukturen entstehen, dass sich jeder Bürger einmal pro Woche testen lassen könne, dafür würde der Bund die Kosten übernehmen.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nimmt die Länder in die Pflicht: "Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist die Aufgabe der Länder selbst". Zudem rief Braun die Unternehmen dazu auf, sich an der Corona-Schnellteststrategie zu beteiligen und Mitarbeiter zu testen.

Kritik an Spahn auch von FDP und Grünen

Eine für Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zum Thema Corona-Schnelltests in Betrieben war allerdings geplatzt. Scharfe Kritik daran äußerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Wirtschaftsverbände seien fassungslos, "dass Aldi und einige andere - Lidl, dm, Rossmann - die Schnelltests zur Verfügung stellen können, der Bund aber nicht", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte."

Kritik an der Teststrategie der Regierung kommt auch von den Grünen. "Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Taskforce" sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei ein "Wegducken vor Verantwortung".

RKI meldet 9.500 Neuinfektionen und 300 neue Todesfälle

Die Zunahme von Tests könnte nach Einschätzung von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dazu führen, dass die gemessene Inzidenzrate - die wiederum für die nach der jüngsten Bund-Länder-Runde in Aussicht gestellten Öffnungsschritte von Bedeutung ist - steigt. "Wenn wir jetzt massenhaft testen, werden wir natürlich mehr Infektionen feststellen - und die Dunkelziffer erhellen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9.557 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 300 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Samstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9.762 Neuinfektionen und 369 neue Todesfälle verzeichnet.

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