Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern gibt es ein Hin und Her, Streit um Schnelltests und den Handel. Die Kanzlerin muss Abschied nehmen vom Inzidenzwert 35.
Es war ein Corona-Gipfel, der zeitweise zeigte, wie sehr die Nerven blank liegen - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen ihres Corona-Kurses aufgezeigt hat. Seit 14.30 Uhr hatten Bund und Länder am Mittwoch getagt. Kurz vor 21 Uhr kam es zu einer rund 60-minütigen Unterbrechung - einige Länder pochten auf eine weitgehende Öffnung des Handels schon ab einer Inzidenz von 50. Sogar von einer möglichen Vertagung war die Rede. Zermürbend waren die Verhandlungen, die in einer Staatskanzlei schon als „Strafe Gottes“ gebrandmarkt werden.
Dann kam es zu einer dramatischen Wende: Die von Merkel erst beim letzten Treffen wegen der Virus-Mutanten eingezogene 35er-Inzidenz wurde gekippt, nun soll eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen die Grenze für Lockerungen sein, damit könnte der Handel schon bald wieder öffnen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz soll das schon ab Montag der Fall sein.
Über neun Stunden wurde verhandelt, am Ende kam ein neuer Lockdown-Lockerungsplan heraus. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können“, sagte Merkel am späten Mittwochabend nach den Beratungen. „Der Frühling 2021 wird ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr.“
Möglich geworden sei dies nach dem Eindämmen des Infektionsgeschehens in den vergangenen Monaten, die für viele schwere Belastungen und nie da gewesene Freiheitseingriffe bedeutet hätten. „Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart“, sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt. So seien die Intensivstationen der Kliniken aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden.
Merkel betonte zugleich, es gehe nun um Schritte der Öffnung, die die Entwicklung aber nicht zurückwerfen dürften. Es gebe in Europa Beispiele einer dramatischen dritten Welle. „Diese Gefahr besteht auch für uns“, sagte die Kanzlerin.
Das haben Bund und Länder beschlossen:
- Verlängerung des Lockdowns bis 28. März - mit Lockerungen.
- Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte öffnen ab 8. März öffnen dürfen - mit Personenbegrenzung.
- Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sollen wieder möglich sein.
- Arztpraxen sollen ab Ende März, Anfang April den Corona-Impfstoff verimpfen können, um hier mehr Tempo zu machen.
- Der Handel kann in den Bundesländern ab einer Inzidenz von 50 Neuninfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen öffnen - mit einer Begrenzung von einem Kunden je 10 Quadratmeter bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern.
- Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, kann ein Bundesland ab 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click and meet“) öffnen.
- Diese Regelung gilt auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten - größere Öffnungen ab der 50er-Inzidenz, darüber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
- Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.
- Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 100 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen „ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.“ Liegt die Inzidenz unter 50, sind großzügigere Öffnungen in der Außengastronomie möglich.
- Ebenso kann es ab 22. März auch zu Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos kommen, sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich - also etwa Fitnessstudios - bei einer Inzidenz von unter 100 wie bei der Gastronomie, aber nur mit Vorlage tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttests.
- Weitere Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
- Neu eingeführt wird eine „Notbremse“. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen.
- Keine Öffnungsperspektive wird gegeben für Innen-Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels - darüber soll auf der nächsten Sitzung von Bund und Ländern beraten werden.
- Das bedeutet: Osterurlaub im Inland ist nur sehr beschränkt möglich, Reisen aber zum Beispiel nach Mallorca mit negativem Corona-PCR-Test schon.
- Die Homeoffice-Regelung wird bis zum 30. April verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen, wird im Beschluss betont.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte bei der Pressekonferenz: „Es ist keine Zeit der einfachen Antworten.“ Es müsse jetzt jeder in Eigenverantwortung den eingeschlagenen Weg unterstützen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte die Beschlüsse und das geplante Vorgehen auf die Formel: „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“. Der März sei „ein Monat des Übergangs“, sagte Söder. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten Lockdown kommen.“ Davon hänge auch ab, wie sich das Osterfest gestalten werde.
Zoff zwischen Söder und Scholz
Immer wieder gab es bei dem Gipfel harte Auseinandersetzungen. Am Ende vor allem zwischen Söder und Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dabei ging es um die Beteiligung der Länder am Härtefallfonds für Selbständige und Kleinstunternehmer, Scholz pochte auf eine hälftige Beteiligung.
Söder sagte laut Teilnehmerangaben: „Was regen sie sich auf, dass ist doch nicht ihr Geld.“ Darauf Scholz: „Nein, es ist aber das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das sie so frei verfügen wollen.“
Söder habe im weiteren Scholz attackiert, was er denn getrunken habe, er solle sich nicht als Kanzler aufspielen und so schelmisch grinsen.
Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen sagte Söder zu dem Streit, Scholz sei „sehr pointiert“ aufgetreten. Nach der Meinungsverschiedenheit hätten sie aber auch schon wieder miteinander gesprochen. „Ich will nicht sagen, wir sind ein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut“, sagte Söder.
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Die Stimmung war ohnehin von Anfang an gereizt bei dem Gipfel. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich schon einige Stunden zuvor fassungslos, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kein Konzept für ausreichend Schnelltests vorlegen konnte, die eigentlich zum Schlüssel für mehr Lockerungen und ein stärkeres „mit dem Virus leben“ werden sollen. „Ständig werden neue Hoffnungen geweckt und nichts erfüllt“, so Schwesig.
Es entwickelte sich schon von Beginn an ein schwieriges Ringen zwischen Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten um den richtigen Kurs zwischen Vorsicht vor den sich stark ausbreitenden Virusmutanten und dem Wunsch nach mehr Lockerung. Wie erwartet einigte man sich schnell, dass der Lockdown bis zum 28. März verlängert wird. Das war noch eine leichtere Aufgabe.
Denn schon im Vorfeld hatte sich gezeigt: Der Corona-Kurs von Kanzlerin Merkel gerät immer mehr unter Druck, die Prioritäten verschieben sich: Vor dem Gipfel gab es diesmal kein Expertengespräch mit Virologen, sondern mit der Wirtschaft. Alle Spitzenverbände und Gewerkschaften waren dabei, vom BDI über den DGB bis Handelsverband und DIHK. Und da ist seit Tagen der Unmut groß.
Die Beschlussvorlage für die laufenden Verhandlungen bot Überraschungen, die bereits ein erstes Nachgeben Merkels offenbarten.
Impfen bald schon in Arztpraxen möglich
Da das Impftempo ganz entscheidend ist, um rascher wieder alte Freiheiten zurückzuerlangen, wurde vor den schwierigsten Fragen beschlossen, dass ab Ende März, Anfang April nicht mehr nur in Impfzentren, sondern bundesweit auch in Arztpraxen der Corona-Impfstoff verabreicht werden soll. Dabei könnte auch die Impfreihenfolge aufgeweicht werden, da zum Beispiel Hausärzte durch Kenntnis der Krankheitsbilder am besten entscheiden können, wer bevorzugt zu impfen ist.
Kanzlerin Merkel hatte intern zuletzt betont, es würde in Deutschland 60.000 Hausärzte geben - wenn nun mehr Dosen zur Verfügung stehen, könne das Tempo deutlich beschleunigt werden.
Allerdings müssen nun die Länder erst Konzepte dafür aufsetzen. Es kam auch zu Debatten zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder, der hier auf deutlich mehr Tempo drückt, während Laschet mahnt, dass es erstmal einen durchdachten Plan geben müsse.
Daher soll das bundesweite Pilotprojekt im Landkreis Nordwestmecklenburg (Mecklenburg-Vorpommern) nun als Vorbild dienen, die dortigen Erfahrungen sollen in die Umsetzung einfließen. Dort impfen schon seit Februar Hausärzte in ihren Praxen ältere Bürger gegen Corona, um ihnen den in dem dünn besiedelten Bundesland oft weiten Weg in ein Impfzentrum zu ersparen.
Kritik an Spahn wegen fehlender Schnelltests
Noch komplizierter sind die Probleme bei der ab April geplanten Schnelltest-Offensive, weshalb Gesundheitsminister Spahn in der Runde immer wieder Kritik einstecken musste, da inzwischen klar ist, dass bis April nicht genug Schnelltests verfügbar sind - dabei sollen sie größere Öffnungsschritte ermöglichen. In Österreich gibt es seit Anfang März für alle fünf kostenlose Schnelltests im Monat.
Allen Verhandlern war klar, dass rasch mehr getestet werden muss und mehr Menschen durch Impfungen geschützt werden müssen - die Zielerreichung war weniger klar.
Hier gab es bei den Beratungen zumindest etwas neue Hoffnung: Spahn geht davon aus, dass der Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Er zeigte sich beim Gipfel sehr zuversichtlich, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, da es neue, gute Daten aus Schottland und England habe. Er rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hierzu.
Um die vorsichtigen Öffnungen abzusichern, soll bis Anfang April ein nationales Schnelltestkonzept stehen, ursprünglich hatte Spahn dies für Anfang März versprochen.
Das sind die wesentlichen Punkte des Schnelltestkonzepts:
- Allen Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis „in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht“, heißt es in dem Papier. Die Kosten übernimmt der Bund - bereits ab 8. März. In einer vorherigen Vorlage war noch von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests je Bürger und Woche die Rede.
- Die Schnelltestpflicht für Unternehmen wurde gekippt, nun ist es nur noch ein Appell. Nun heißt es: „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.“
- In Regierungskreisen gibt es massiven Unmut über Spahn, denn mit den bisher gesicherten Schnelltests würde man nicht weit kommen - dabei sei seit Wochen klar, dass hier alle Möglichkeiten mobilisiert werden müssen. Daher wird versucht, auch verstärkt Selbsttests zu organisieren. Laut Spahns Ministeriums stehe man mit Unternehmen in Kontakt, „um Kontingente in Höhe von bis zu 208 Millionen Selbsttests zu sichern“. Mit weiteren potentiellen Anbietern von Selbsttests liefen die Gespräche für ähnliche Vereinbarungen."
Auch Spahn war bei der Schalte mit der Wirtschaft am Dienstagabend vor dem eigentlichen Corona-Gipfel dabei. Der Gesundheitsminister steht nach vorschnellen Ankündigungen, nicht gehaltenen Versprechen und der Sache mit dem Spenden-Dinner vor seiner Corona-Infektion unter verschärfter Beobachtung. Zuvor hatte er am Abend noch eine andere Schalte. Mit Vertretern von Johnson & Johnson, das Unternehmen hat die Zulassung eines vierten Impfstoffs zum Schutz vor Covid-19 beantragt.
„Nach der Zulassung könnte der #Impfstoff bald in Deutschland eingesetzt werden“, twitterte sein Ministerium hoffnungsfroh zu einem Bild Spahns vor dem Bildschirm. Um 22.30 Uhr kam dann eine Nachricht vom Weißen Haus. In den USA ist der Impfstoff schon zugelassen. Johnson & Johnson, der Pharmakonzern Merck und die Regierung bauen gemeinsam eine Massenproduktion auf. „Wir haben damit genug Impfstoffe für alle Amerikaner bis Ende Mai – zwei Monate früher als bisher erwartet.“
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