Stand: 10.07.2021 18:48 Uhr
Es ist eine Reaktion auf Medienanfragen: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, ihr Promotionsstipendium erneut zu betrachten. Die Partei betont: Sie sei ihren damaligen Pflichten nachgekommen.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, ihr früheres Promotionstipendium "noch einmal zu betrachten". Das teilte eine Partei-Sprecherin mit. Anlass seien Medienanfragen zu dem Thema. Auch die "Bild"-Zeitung hatte über den Schritt berichtet.
Ausgangspunkt war ein Bericht des "Tagesspiegels" am Donnerstag. Demnach war Baerbock von April 2009 bis Dezember 2012 Promotionsstipendiatin der Böll-Stiftung. Sie habe eine Unterstützung von mehr als 40.000 Euro erhalten, wird ein Sprecher in dem Bericht zitiert. Die Doktorarbeit hatte die Grünen-Chefin nicht abgeschlossen.
Wie die "Bild" berichtet, unterliegt die Stiftung einer Förderrichtlinie des Forschungsministeriums. Demnach dürften Personen kein Stipendium bekommen, die einer "Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" nachgingen oder "einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt".
Grüne: "Baerbock kam Pflichten als Stipendiatin nach"
Die Sprecherin der Grünen verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Baerbock in der Zeit als Brandenburger Landesvorsitzende der Grünen, Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei und als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa kein Gehalt bekommen habe. Erst 2011 habe sie vom Landesverband Brandenburg "im Sinne einer Aufwandsentschädigung 226,76 Euro pro Monat" bekommen und 2012 dann 400 Euro pro Monat. Ab 2013 habe es ein reguläres Gehalt gegeben, da habe Baerbock aber kein Promotionsstipendium mehr erhalten.
"Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt", erklärte die Sprecherin weiter. Ihren Pflichten als Stipendiatin sei sie selbstverständlich - "auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung" - während der Förderung nachgekommen. "Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung neben dem Promotionsvorhaben ausdrücklich intensives gesellschaftspolitisches Engagement erwartet, dies gehört zu den zentralen Auswahlkriterien."
Baerbock ist seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin zunehmend in die Defensive geraten. Zunächst war bekannt geworden, dass sie Sonderzahlungen der Partei verspätet an den Bundestag gemeldet hatte. Anschließend mussten Partei und Kandidatin Angaben in Baerbocks Lebenslauf korrigieren. Zuletzt stand sie in der Kritik, weil sich in ihrem Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen finden.
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