Ziemlich bissige Kandidaten - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Rheinland-Pfalz liegt erstmals seit langem die regierende SPD in den Umfragen vor der CDU: 33 Prozent erhielten die Sozialdemokraten, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, nur noch 29 Prozent die CDU. Da schon am übernächsten Sonntag Landtagswahl ist, stand bei dem Fernsehduell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem Herausforderer Christian Baldauf (CDU) die Frage im Zentrum, wie letzterer damit umgeht: Schaltet er auf Angriff, endlich auch gegen Dreyer selbst, die er zuvor stets verschonte – wohl aus Rücksicht auf ihre hohen Zustimmungsraten?

Für rheinland-pfälzische Verhältnisse war es ein bissiges Duell, dass sich Dreyer und Baldauf am Freitagabend im SWR lieferten. Baldauf warf Dreyer eine „Fassaden- und Symbolpolitik“ vor, Dreyer kritisierte Baldauf als wechselhaft. Inhaltlich ging es um unterschiedliche Politikfelder, dabei fast immer aber um die Pandemie und deren Folgen.

Baldauf musste sich rechtfertigen

Beim Thema Corona verstand es Dreyer zu Beginn zu punkten mit dem Verweis auf das Erreichte. Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter im Ländervergleich was das Impfen angeht, zudem liegt die Inzidenz wie sonst nur in Schleswig-Holstein schon seit Tagen unter 50. Im Land wird deswegen entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses ab Montag der Einzelhandel geöffnet. Das Land stehe gut da, sagte Dreyer, die Öffnungen seien „verantwortbar“, schon am Montag öffne man zudem eine Testinfrastruktur.

Baldauf wiederum musste sich rechtfertigen für seine kürzlich getroffene Aussage, es gebe ein „Impfchaos“ im Land und dafür, dass er die rheinland-pfälzische Impfstrategie als „extrem gefährlich“ bezeichnet hatte. Die Aussagen müsse man „sortieren“, sagte Baldauf am Freitagabend, zum damaligen Zeitpunkt seien Impftermine verschoben worden, zudem habe sich die Landesregierung bei den Impfdosen „verrechnet“.

„Der Erfolg gibt uns recht“

Dem widersprach Dreyer. „Der Erfolg gibt uns recht“, sagte die Ministerpräsidentin. Baldauf warf sie Wechselhaftigkeit vor, er agiere „mal so mal so“. Später verwies sie, wie oft bei Wahlkampfauftritten, auf die in der Pandemie sehr präsenten Unternehmen im Land – etwa Biontech.

Dreyer regiert seit 2016 in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Die beiden kleinen Parteien können sich in den jüngsten Umfragen gegenüber dem Ergebnis von 2016 verbessern, die Grünen deutlich, sie stehen derzeit bei 11 Prozent (2016: 5,3), die FDP etwas, sie steht bei 7 Prozent (2016: 6,2). Die Ampelkoalition würde nach derzeitigem Stand damit gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die CDU, die vor zwei Jahren im Land noch bei 38 Prozent in den Umfragen lag, rutschte zuletzt unter den Bundesschnitt.

Zwar ist die Bilanz der Regierung durchaus gemischt: In den Schulen knirscht es angesichts von Unterrichtsausfall und mangelnder Digitalisierung; die Kommunen im Land sind die am höchsten verschuldeten; in Landesministerien wurden rechtswidrig Beamten befördert. Doch all das hatte in diesem Wahlkampf wenig gezählt, Corona überlagerte alles.

So auch nun, als es um das Thema Wirtschaft ging. Hier konnten weder Dreyer noch Baldauf punkten. Die Lage sei „eingetrübt“, sagte Dreyer, Unternehmen kämpften ums Überleben, doch sei sie auch aufgrund der getroffenen Maßnahmen zuversichtlich, „dass es wieder zu einem Aufschwung kommt“.

Baldauf warf ihr daraufhin „viel Fassaden- und Symbolpolitik“ vor und zeichnete das Bild eines wirtschaftlich darbenden Landes: Die Wirtschaft stehe „völlig an der Wand“, die Maßnahmen der Landesregierung seien unzureichend, es brauche etwa eine Förderung der Innenstädte „aber nicht nur der fünf großen“. Dreyer entgegnete: „Wir leben an der Stelle in unterschiedlichen Bundesländern.“

Beim Thema Bildung konnte er punkten

Bei den im Land wichtigen Themen Kommunalfinanzen und Bildung konnte eher Baldauf punkten. Kürzlich wurde die Landesregierung vom Landesverfassungsgerichtshof dazu verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten, der bisherige ist demnach verfassungswidrig. Baldauf warf Dreyer vor, die Leistungen der Kommunen nicht ausreichend zu finanzieren.

Beim Thema Bildung kritisierte er, die Landesregierung sei für ein „Bildungschaos“ verantwortlich, eine Digitaloffensive sei notwendig mit „Laptops und Ipads für alle“, mit IT-Fachleuten vor Ort und Lüftungsgeräten, zudem brauche es einen Digitalminister. Dreyer blieb in ihrer Antwort vage, einerseits verwies sie auf die digitale „Schulplattform“, mit der das Land gut aufgestellt sei für die Zukunft, andererseits sagte sie, es gebe durchaus noch Schulen ohne WLAN, doch hänge das „nicht am Geld“.

Beim Klimaschutz wiederum geriet Baldauf in die Defensive. Bis 2040 will Dreyer Rheinland-Pfalz klimaneutral machen, dafür brauche es sehr viel erneuerbare Energien und auch Windkraft – bei letzterer dürfe es „kein Tabu in unseren Wäldern geben“, sagte sie nun. Baldauf, der erst zuletzt verstärkt auf grüne Themen gesetzt hatte und einst selbst gegen Windkraftanlagen vorgegangen war, blieb bei dem Thema unkonkret. Er wolle Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher zusammenbringen, sagte der Christdemokrat, dafür brauche es „gute Ideen“. Welche das sein könnten, ließ er offen. Dreyer kritisierte, Baldauf habe keine Angaben gemacht, wie er sich den Kampf gegen den Klimawandel vorstelle.

Getrübt wurde das Format durch die Länge der Antworten von Dreyer und Baldauf. Der Moderator, SWR-Chefredakteur Fritz Frey, hakte selten nach und unterbrach nie. Am Ende hatte Dreyer 25 Minuten gesprochen, Baldauf nur 20. Ohnehin bleibt offen, wie sinnvoll ein derartiges Format in dem von der Pandemie geprägten Wahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt ist. In Rheinland-Pfalz können die Wähler seit Anfang Februar per Briefwahl abstimmen. In Mainz gehen einige davon aus, dass die Mehrheit das bereits Ende Februar getan hat.

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