Impfstrategie: Schuldzuweisungen in Berlin - Süddeutsche Zeitung

Hanno Kautz hat eine bemerkenswerte Botschaft mitgebracht. "Es gibt genug Impfstoff für Deutschland", sagt der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in der Bundespressekonferenz. Das ist eingedenk vieler Schlagzeilen, Klagen und Vorwürfe in den vergangenen Tagen eine überraschende Mitteilung. Und man wird diesen Satz tatsächlich auch noch ein wenig einordnen müssen.

Es geht an diesem Tag im politischen Berlin erneut um das Ruckeln beim Start der Impfkampagne in Deutschland, aber letztlich geht es um eine viel größere Frage: Hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Beschaffung des Impfstoffs auf die Europäische Kommission zu übertragen, dazu geführt, dass die Deutschen jetzt später geimpft werden, als es möglich gewesen wäre? Diese Diskussion hält schon seit Tagen an und hat nun die Politik auch in der Art erreicht, dass es bis hinein in die Koalition gegenseitige Schuldzuweisungen gibt. Und auch der Zusammenhalt im Kabinett, namentlich zwischen Angela Merkel und Jens Spahn, soll davon betroffen sein.

Die Bild-Zeitung hatte am Montag berichtet, Merkel habe Spahn im Frühsommer angewiesen, die Verhandlungen an die EU-Kommission zu übertragen, obwohl der Gesundheitsminister zuvor bereits gemeinsam mit Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden eine Vereinbarung mit einem ersten Pharma-Anbieter getroffen habe. Spahn habe sich gefügt, intern aber verärgert reagiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt dazu am Montag, die Zusammenarbeit der "inklusiven Impfallianz" aus vier Staaten sei von Anfang darauf ausgelegt gewesen, dass sich andere Länder daran beteiligen könnten. Nachdem die Zahl der Interessenten immer weiter zugenommen habe, sei man übereingekommen, die Beschaffung des Impfstoffs an die EU-Kommission zu übertragen, auch weil die Europäische Union mit 450 Millionen Einwohnern "eine gewisse Marktmacht" darstelle.

Die Kanzlerin, wie die ganze Bundesregierung, stehe hinter dieser gemeinsamen Entscheidung, sagt Seibert. Und Spahns Sprecher Kautz fügt hinzu, sein Minister habe den europäischen Weg stets befürwortet und dies zuletzt auch öffentlich bekundet. In Regierungskreisen wird allerdings durchaus eingeräumt, dass es an der einen oder anderen Stelle den Eindruck gegeben habe, die Abstimmungsprozesse in der EU könnten etwas schneller laufen.

Deutschland stehe schlechter da als andere Länder, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Dennoch will die Bundesregierung in der Entscheidung keinen Fehler sehen. Der Weg über die EU "war und ist der richtige", sagt Seibert. Auf die Frage nach einer persönlichen Verantwortung der Kanzlerin dafür, dass Menschen sterben müssten, weil zu spät zu wenig Impfstoff an Deutschland gegangen sei, geht Seibert gar nicht erst ein. "Unser ganzes politisches Arbeiten ist darauf ausgerichtet, die Zahl der Infektionen und der Todesfälle zu reduzieren", sagt Angela Merkels Sprecher.

Hanno Kautz findet sogar, die Debatte entbehre jeder Grundlage. "Es hätte keinen Unterschied gemacht, ob wir europäisch oder national bestellen", sagt Spahns Sprecher. "Das Problem sind nicht die Bestellungen, sondern die Produktionskapazitäten." Soll heißen: Die Firma Biontech hätte auch bei höheren Bestellmengen nicht mehr Impfstoff liefern können als sie es bislang getan hat.

So leicht will der Koalitionspartner vor allem den Gesundheitsminister, der in der CDU ja als Figur mit Zukunftspotenzial gilt, nicht vom Haken lassen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab am Montag schon mal die Linie vor: Deutschland stehe im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da, sagte er in der ARD, und die Verantwortung dafür liege bei Jens Spahn. Klingbeil forderte "eine nationale Kraftanstrengung" unter der Leitung Merkels. Dazu müssten nun alle Pharmaunternehmen an einen Tisch gerufen werden, um auszuloten, wie Kooperationsverträge aussehen könnten.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wies die Vorwürfe einige Stunden später zurück. Es sei der Situation überhaupt nicht angemessen, daraus nun "ein SPD-gegen-CDU-Spiel" zu machen. "Es sterben jeden Tag Menschen und da stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen", sagte der Fraktionschef, nicht ohne anschließend selbst ein kleines CDU-gegen-SPD-Spiel auszurufen: "Alle wichtigen Entscheidungen werden im Coronakabinett getroffen", so Brinkhaus, da säßen auch der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und andere SPD-Minister dabei. Insofern könne er nur jeden in Verantwortung davor warnen, "klammheimlich vom Boot zu schleichen".

Man habe bewusst nicht nur auf ein Vakzin setzen wollen, heißt es aus Brüssel

In Brüssel weist auch die EU-Kommission die Kritik an ihrer Impfstrategie erneut zurück. Wie in Berlin heißt es auch in Europas Hauptstadt: "Wir haben genügend Impfstoff." Ein Kommissionssprecher sagt, insgesamt habe die EU-Behörde Verträge über zwei Milliarden Impfdosen mit sechs verschiedenen Firmen geschlossen. Von Anfang an sei aber klar gewesen, dass die Impfdosen erst nach und nach produziert und geliefert werden könnten. Es sei darum "ziemlich erstaunlich", dass jetzt alle wissen wollten, warum noch nicht alle bestellten Impfdosen bereit stünden.

Auch die Frage, ob die EU-Kommission von den Pharmafirmen Biontech und Pfizer tatsächlich mehr Impfdosen hätte bestellen können, wie Biontech-Chef Ugur Sahin angedeutet hatte, beantwortet der Sprecher - wenn auch nur indirekt: "Wir packen nicht alle unsere Eier in denselben Korb." Die Philosophie hinter der Impfstrategie sei von Anfang an gewesen, "ausreichend Impfstoffe von ausreichend vielen Herstellern" zur Verfügung zu haben. Vor der Zulassung des ersten Impfstoffs sei es darum gegangen, die Chance zu erhöhen, dass überhaupt einer oder mehrere der Impfstoffe aus dem Portfolio erfolgreich sein würden.

Das mit der erhöhten Chance sagt er allerdings erst im zweiten Anlauf. Zuerst spricht er von "Risiko minimieren", was weniger optimistisch klingt, allerdings auch zur Wahrheit gehört: Denn zum Zeitpunkt der Einigung auf die Impfstrategie im vergangenen Juni stand noch für keinen der Kandidaten fest, ob es sich lohnen würde, mit den Vorverträgen in den Ausbau der Produktionskapazitäten zu investieren. In Brüssel heißt es, dass einige kleinere Mitgliedstaaten gerade den experimentellen, aber auch teureren Impfstoffen von Biontech oder Moderna eher skeptisch gegenüber gestanden hätten - auch mit Blick auf die zum Teil kompliziertere Logistik, die mit diesen Stoffen verbunden ist.

In Berlin ist zu hören, dass es in den Monaten der Impfstoffentwicklung Phasen gegeben habe, in denen angesichts der Fortschritte der Konkurrenz, aber auch wegen des zu erwartenden Preises und der komplizierten Lagerung des Vakzins bei minus 70 Grad die Verhandlungen mit Biontech überhaupt nur aufrecht erhalten werden konnten, weil Deutschland eine Mindestabnahmemenge von 100 Millionen Dosen zugesagt habe. Regierungssprecher Seibert verweist darauf, dass auch die jetzt vorhandenen Produktionskapazitäten von Biontech nicht zuletzt auf Unterstützung der Bundesregierung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages zurückzuführen seien.

Mittlerweile baut Biontech einen zweiten deutschen Produktionsstandort in Marburg aus. Schon Anfang Februar könne diese Fabrik möglicherweise zur Verfügung stehen, heißt es in der Bundesregierung, was die Belieferung Deutschlands und anderer europäischer Staaten deutlich erleichtern würde. Um zu prüfen, ob es darüber hinaus den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten geben könnte und sollte, hat die Kanzlerin am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der sie selbst vorsitzen will und der neben Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz angehören.

Und was ist nun mit dem Satz von Hanno Kautz, es sei genug Impfstoff für Deutschland da? Hat nicht zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gesagt, in den Impfzentren ihres Landes könnte man mehr impfen, wenn mehr Impfstoff da wäre? 1,3 Millionen Dosen seien bis Ende des Jahres 2020 geliefert worden, so der Sprecher des Gesundheitsministers, elf Millionen würden es bis Ende des ersten Quartals sein -so sei es auch immer angekündigt gewesen. Genug Impfstoff ist also nicht absolut zu verstehen, sondern relativ; nicht im Moment, sondern perspektivisch.

Let's block ads! (Why?)