Berliner Mietendeckel: Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung - WELT

Eine bundesweite Mietenregulierung ließe sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) innerhalb kurzer Zeit umsetzen. „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. „Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung liegen seit Jahren auf dem Tisch – nicht nur von uns, auch von Teilen der Regierung und der Opposition.“

Ein bundesweiter Mietenstopp und eine scharfe Mietpreisbremse wären Siebenkotten zufolge bei entsprechendem politischem Willen noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh forderte einen Mietenstopp für Deutschland. „Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU“, sagte er der dpa. „Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.

„Da, wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag das Gesetz für den Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen für nichtig erklärt und dies damit begründet, dass das Land in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitze.

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„Die Berliner Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Steigen sie jetzt ungebremst weiter, ist dies fatal für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt“, sagte Siebenkotten. Der Bund habe es bislang nicht für nötig erachtet, den Mietenanstieg effektiv zu bremsen. Die jetzige Mietpreisbremse reiche dafür nicht. „Nach der Entscheidung aus Karlsruhe ist nun glasklar der Bund gefordert: Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“

Wie vielen Berlinern nun Nachzahlungen drohten und für wie viele das ein ernst zu nehmendes Problem sein könnte, bleibe abzuwarten. „Einige Vermieter haben angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten“, sagte Siebenkotten. „Jeder Vermieter, der moralischen Anstand hat und fair ist, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu ausnutzen, überzogene Forderungen gegen die Mieter durchzusetzen.“

Der Deutsche Mieterbund unterstützt wie weitere Mietervereine und -initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände die im Februar gestartete bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Sie setzt sich dafür ein, die Mieten für sechs Jahre zu deckeln.

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