Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz die Notwendigkeit des Treffens in Frage gestellt. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben“, sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.
Bund und Länder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine Verschiebung dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Grund dafür sei, dass sich Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander völlig uneins seien, was am Montag eigentlich herauskommen solle. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es am Donnerstag übereinstimmend.
Zuletzt hatte die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik von der Länder- auf die Bundesebene verlagert werden sollen, an Fahrt gewonnen. Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im „Heute Journal“ des ZDF.
In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.
Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder. Die Initiative zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.
Schäuble sieht Chance für die Länder
Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. „Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen“, sagte Schäuble.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende März in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemie-Bekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
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