Das „Handbuch der CSU-Argumente“: Wahlkampf mit Leitfaden - WELT

Die CSU hat ihre Anhänger mit einem Leitfaden dazu aufgefordert, im persönlichen Umfeld gegen die Wahl anderer Parteien zu argumentieren. Das „Handbuch der CSU-Argumente“, das WELT vorliegt, widmet sich den Grünen, der SPD, der FDP, der AfD und der Linken. Gegen jede Partei werden zehn Punkte aufgeführt.

„Wir wollen eine linke Bundesregierung verhindern“, heißt es in einem Grußwort von CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Dafür bitten wir Sie um Ihre tatkräftige Unterstützung vor Ort. In einem Wahlkampf unter Corona-Bedingungen ist die persönliche Überzeugung durch nichts zu ersetzen.“ Das Handbuch kläre auf, „was andere Parteien tatsächlich wollen“.

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Auf je zwei Seiten arbeitet sich das Dokument dann an tatsächlichen oder vermeintlichen Zielen der Parteien ab. So wird den Grünen „ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland“ vorgeworfen. „Aus dem Titel ihres Wahlprogramms sollte ,Deutschland‘ gestrichen werden“, lautet das Argument. Tatsächlich gab es mehrere Änderungsanträge von Grünen-Mitgliedern, die forderten, das Wort aus dem Programm zu tilgen. Dass diese Anträge später zurückgezogen wurden, bleibt in dem CSU-Handbuch unerwähnt.

Auch ein Satz von Grünen-Chef Robert Habeck wird in dem Dokument zitiert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Das leicht gekürzte Zitat stammt aus Habecks Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“. Es erschien im Jahr 2010, also vor elf Jahren. Auch diese Information fehlt in dem CSU-Leitfaden.

Kriminalisieren Grüne Schützenvereine?

In einem weiteren Punkt heißt es, die Grünen kriminalisierten Schützenvereine. „Sie fordern ein pauschales Waffenverbot für Private und verkennen damit die Tradition und Brauchtumspflege, für die Schützenvereine stehen.“ Dieser Satz bezieht sich möglicherweise auf eine Forderung aus dem Grundsatzprogramm, das die Grünen im November 2020 verabschiedeten. Darin heißt es, das staatliche Gewaltmonopol ernst zu nehmen bedeute ein „Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen“.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist dies etwas defensiver formuliert: „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.“ Offen bleibt dort, was das für Schützenvereine bedeuten würde, die sich nicht nur der Brauchtumspflege verschreiben, sondern auch ein Angebot für Sportschützen bieten.

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Kanzlerkandidatin Baerbock

Gegen die Grünen spricht aus Sicht der CSU zudem, dass Annalena Baerbock „gemeinsam mit SPD und der Linkspartei“ ins Kanzleramt wolle. Baerbock hat ein Bündnis mit der Linken tatsächlich nicht ausgeschlossen. Sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“, sagte sie im Mai in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl.“ Auf eine Wunschkoalition hat sich Baerbock bislang jedoch nicht festgelegt.

Der SPD wird in dem Handbuch unter anderem vorgeworfen, sie bekenne sich nicht zur Bundeswehr. Richtig ist, dass die Sozialdemokraten sich nicht klar für bewaffnete Drohnen aussprechen. Grundsätzlich stellt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch hinter die Armee. „Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung“, heißt es dort.

Will die FDP Vater und Mutter abschaffen?

Auch gegen die Liberalen schießt der CSU-Leitfaden. „Die FDP will Vater und Mutter abschaffen“, wird dort behauptet. „Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern eines Kindes sein können.“ Damit mache die FDP klar, „wo sie gesellschaftspolitisch steht: eindeutig im Gender-Lager“. An dieser Stelle spart das Handbuch die Hintergründe der FDP-Forderung aus. Den Liberalen geht es darum, die Mehrelternschaft rechtlich anzuerkennen. Dies spielt für Patchwork- oder Regenbogenfamilien eine Rolle – etwa, wenn sich die leiblichen Eltern getrennt haben und beide mit einem neuen Partner verheiratet sind.

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Programmparteitag

Zum Schluss setzt sich der Leitfaden mit der AfD und der Linkspartei auseinander. Die Abgrenzung zu den Rändern gelingt der CSU am deutlichsten: Die Rechtspopulisten forderten den deutschen Austritt aus der Euro-Zone und der Europäischen Union. Die Linkspartei lehne das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab. Diese Vorwürfe sind zutreffend.

Die AfD wird zudem als „wirkungslose Partei“ kritisiert, die für Wähler „noch nie“ etwas erreicht habe. Hier empfiehlt die CSU ihren Anhängern ein sehr subjektives Argument. Klar ist, dass die AfD auf Landes- oder Bundesebene noch nie an einer Regierung beteiligt war. Ob sie aus Sicht ihrer Wähler dennoch etwas erreicht hat – beispielsweise durch parlamentarische Anfragen oder Debattenbeiträge –, lässt sich jedoch kaum messen.

Ähnlich subjektiv ist die Kritik an manchen Zielen der Linken. In dem Dokument heißt es, die Partei „nimmt Arbeit ihren Wert“. Dies bezieht sich auf die Forderung, Hartz IV durch ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Ob die Linke damit tatsächlich „Anreize abschaffen“ will, erwerbstätig zu sein, wie es die CSU behauptet, ist indes eine Frage des politischen Standpunkts.

Argumente für die CSU finden sich in dem Handbuch nicht. Im Grußwort steht lediglich: „Wann immer es darauf ankam, hat sich Deutschland auf die Union verlassen können – das ist unser Versprechen!“ Bei der Bundestagswahl gehe es darum, auf Wachstum statt Schulden zu setzen, auf „echte Ökologie statt linke Ideologie, Fairness statt Umverteilung und Einheit statt Spaltung“.

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