Gesetzliche Loyalitätserklärung: Union: Keine Einbürgerung für Antisemiten - n-tv NACHRICHTEN

Im Rahmen des Nahost-Konflikts zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Handlungen. Die Union will daher das Staatsangehörigkeitsrecht ändern: Ausländer, die gegen Juden hetzen, sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. "Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Über die Änderung solle noch diese Woche im Parlament abgestimmt werden.

"Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden", sagte Middelberg. Im Staatsangehörigkeitsgesetz soll demnach der Satz hinzugefügt werden: "Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat." Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht "leerlaufen", betonte Middelberg. Dies müsse "gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden". Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.

Ende Mai hatte es eine Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen wegen des Nahost-Konflikts gegeben. Bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen kam es dabei auch zu antisemitischen Vorfällen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert.

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