Die Linke hat auf ihrem Parteitag am Samstag für den Antrag der „Linksjugend Solid“ gestimmt, die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Der Antrag wurde mit 64 Prozent angenommen. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Änderungsantrag der Linksjugend berichtet.
Hintergrund der Forderung: Mit der 1902 eingeführten Steuer wurde die kaiserliche Marine des Deutschen Reiches finanziert, die Steuer existiert bis heute. Im Antrag der Änderung heißt es: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit für uns als LINKE sein, eine Steuer die zu Aufrüstungszwecken eingeführt wurde, konsequent abzulehnen und ihre Abschaffung zu fordern.“
Die Linke bekräftigte auf ihrem Parteitag, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will. „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten“, sagte Parteichefin Janine Wissler.
„Es gibt in diesem Land Geld wie Heu“
Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei am Samstag dem Sender Phoenix am Rande des zweitägigen Online-Treffens. Dafür wolle die Linke die Vermögenssteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. „Das halten wir für sozial gerecht.“
„Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu“, sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So könne ein Konzern wie Amazon „ja mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland“. Auch große Einzelhandelskonzerne machten große Gewinne.
Bei ihrem zweitägigen Parteitag wollen die rund 580 Delegierten das Wahlprogramm der Linken beschließen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte, eine Abschaffung der Schuldenbremse, langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
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