Spahn reagiert auf Kritik des Bundesrechnungshofs an seinen Maskenkäufen mit einer minutenlangen Rechtfertigung seiner Corona-Politik - und führt mit einem Vergleich in die Irre.
Wenn der Verein der Hauptstadtjournalisten in diesen Corona-Zeiten Politiker zur Bundespressekonferenz lädt, dann gilt wegen des Infektionsschutzes: Bitte fassen Sie sich kurz. Eine Frage und eine Nachfrage für die Korrespondenten. Und die Antworten der Politik bitte ebenfalls so knapp wie möglich.
Spahn setzt zu langer Erklärung an
Die beiden Fragen, die das ZDF-Hauptstadtstudio Jens Spahn heute zur scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes stellt, sind kurz. Spahns Antworten aber sind es nicht. Insgesamt fast zehn Minuten versucht der Bundesgesundheitsminister sich zu erklären.
Unter anderem mit diesem Satz:
Klingt erstmal einleuchtend: Besser schnell handeln und dabei Fehler machen, als alles fehlerfrei machen zu wollen und dabei zu langsam zu sein. Besonders in einer Pandemie. Das jedenfalls ist Spahns zentrale Verteidigungslinie.
Bundesrechnungshof: "Massive Überbeschaffung"
Der Bundesrechnungshof allerdings scheint nicht bereit, dem Gesundheitsminister eine Art Blanko-Absolution zu erteilen. Der Prüfbericht zu Spahns Aktion fällt, wie andere Berichte zuvor, ein vernichtendes Urteil. Das Ministerium sei beim Maskenbedarf von "sachfremden und unrealistischen Annahmen" ausgegangen.
Die Folge sei eine "massive Überbeschaffung" gewesen. Dadurch seien Haushaltsmittel und Personalkapazitäten nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt worden. Die Aktenführung zu den Einkäufen sei zudem mangelhaft gewesen. Ein "ungenügend" gibt es gar für die Mengensteuerung.
Fast 15-fache Menge an Schutzmasken bestellt
Die Kritik scheint Spahn zu treffen. Er hat ein feines Gespür, wenn es für ihn politisch brisant werden kann. Vielleicht deshalb gerät seine Replik an diesem Vormittag länger und länger. Irgendwann bemüht er gar das Bild eines Großbrandes, der erfolgreich gelöscht wurde und bei dem es danach die Diskussion gibt, ob es zu viel Wasser war oder Löschwasser daneben lief.
Was Spahn da macht, ist ein Trick, ein Trick der verschobenen Größen. Aber er funktioniert nur dann, wenn man sich eben diese Größen nicht anschaut. Der Bundesrechnungshof hält nüchtern fest: Die Regierung sei davon ausgegangen, dass es bei Krankenhäusern und Arztpraxen für Lieferungen durch den Bund einen kurzfristigen Bedarf von mindestens 275 Millionen Schutzmasken gebe.
Das war keine schlechte Schätzung. Tatsächlich wurden am Ende rund 391 Millionen abgenommen. Doch Spahns Gesundheitsministerium beschaffte laut Bundesrechnungshof insgesamt 5,8 Milliarden Masken. Also fast die 15-fache Menge.
Milliarden Masken verschwendet
Es geht also nicht darum, ob das Ministerium, um bei Spahns Bild zu bleiben, tausend Masken zu viel bestellte, es geht um mehrere Milliarden Masken, die mit Steuergeldern zu viel gekauft wurden. Spahn hat, um sein anderes Bild zu bemühen, bei einem Großbrand nicht nur etwas Löschwasser verschüttet. Er hat gleich die Schleusen eines ganzen Stausees geöffnet.
Seine Vergleiche führen deshalb also in die Irre. Spahn verschleiert damit, wie viel in seinem Ministerium schiefgelaufen ist. Möglicherweise auch deshalb, weil er selbst - wie auch RKI-Präsident Lothar Wieler - noch bis in den März 2020 behauptete, Schutzmasken seien in der Öffentlichkeit nicht nötig.
Immerhin so viel räumt Spahn ein: Auch sein Ministerium müsse Lehren ziehen. Eine davon: "Dass wir auch für Pandemien mehr Vorbereitung brauchen."
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