Angesichts der steigenden Inzidenz stellt sich die Frage, ob Corona-Maßnahmen weiter gelockert werden sollen oder nicht. Die SPD ist in der Sache gespalten. Die FDP fordert Klartext von der Bundesregierung. Und die Wirtschaft will eine erneute Verschärfung nicht hinnehmen.
Die Entwicklung bei den Corona-Zahlen zeigt nach langem Sinkflug auch in Deutschland wieder nach oben. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt den vierten Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg. In der Politik wird darüber diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich dagegen aus, alle Corona-Beschränkungen schnell aufzuheben. "Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Die Pandemie ist noch nicht überstanden." Gleichwohl müssten alle verbliebenen Maßnahmen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sind. Ihr Kabinettskollege, Außenminister Heiko Maas, hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, mit zunehmenden Impfungen trete die Bekämpfung der Pandemie in eine neue Phase. "Die Inzidenz wird nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer zur Bewertung der Lage oder gar als Grundlage für Einschränkungen der Grundrechte mehr sein." Auch der Schulbetrieb könne nicht von Inzidenzen abhängig gemacht werden. Bas und Wiese forderten bis Ende August einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn für die Zeit nach dem Sommer.
"Menschen sollen Freiheitsrechte zurückbekommen"
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte die Regierung für ihr Corona-Krisenmanagement. Dies sei unterirdisch und zeige eine führungs- und orientierungslose Bundesregierung, sagte er dem "Handelsblatt". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz dazu auf, klarzustellen, "dass die Menschen ihre Freiheitsrechte spätestens wie versprochen bis Ende Sommer zurückbekommen, sobald alle Impfwilligen ein Impfangebot haben".
In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) inzwischen mehr als 42 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt haben bisher 48,4 Millionen Menschen (58,2 Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten, rund 35 Millionen sind vollständig geimpft. Spahn schrieb dazu bei Twitter: "Das ist gut - aber im Wettlauf mit der Delta-Variante reicht das noch nicht. Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!" Nach Angaben der Bundesregierung lassen sich momentan im Schnitt rund 700.000 Menschen am Tag impfen.
Laut einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei den Gesundheitsministerien der Länder gibt es keine massenhaften Absagen von Impfterminen. Flächendeckend ließen nur wenige Deutsche ihre Termine in den Impfzentren platzen, hieß es in dem Bericht. Insgesamt ergebe sich ein entspanntes Bild. Vor wenigen Tagen war eine Debatte über "Impfschwänzer" hochgekocht, die Termine verstreichen lassen, ohne vorher abzusagen.
Das RKI gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am heutigen Samstag mit 5,8 an. Am Freitag lag die Inzidenz bei 5,5, vor einer Woche bei 4,9. Binnen eines Tages wurden 952 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert bei 671 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden zudem innerhalb eines Tages 35 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 16 Tote gewesen.
Nach Ansicht der großen Wirtschaftsverbände darf auch bei steigenden Corona-Zahlen das Geschäftsleben nicht wieder heruntergefahren werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, sagte dem "Handelsblatt", es gelte, sich "viel stärker auf wissenschaftliche Daten und belastbare Erkenntnisse aus dem betrieblichen Alltag" zu stützen, um "pauschale Schließungen mit ihren oft gravierenden Folgewirkungen zu vermeiden".
Die Inzidenz allein dürfe bei einer hohen Impfquote nicht mehr das Maß aller Dinge sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes machte deutlich: "Unsere Branche wird einen weiteren Lockdown nicht mehr akzeptieren."
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