Merkel und das Verfassungsgericht: Eine Serie empfindlicher Niederlagen - WELT

Angela Merkels (CDU) Kommentar aus Südafrika war nicht nur, aber vor allem von der AfD als Grenzüberschreitung kritisiert worden: Die Kanzlerin hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten während ihres Besuchs als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die Partei klagte deshalb in Karlsruhe gegen Merkel selbst und gegen die Bundesregierung insgesamt.

Niederlagen hat die Kanzlerin im Laufe ihrer 16 Jahre dauernden Regierungszeit immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert. Manche beinah absichtlich. Das ging so weit, dass Medien kritisierten, sie missbrauche das Gericht als eine Art Schlichtungsgremium, das ihr heikle Debatten in der eigenen Partei ersparte:

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