Wahlleiter erteilt viele Absagen: 53 Parteien treten zur Bundestagswahl an - n-tv NACHRICHTEN

Nicht alle Gruppierungen, die gern zur Bundestagswahl angetreten wären, werden zugelassen. Denn manche erfüllen die formellen Voraussetzungen nicht. Kritik gibt es an der Zulassung einer Rechtspartei. Derweil bekommt eine Minderheiten-Vertretung besondere Rechte.

An der Bundestagswahl im September können 53 Parteien teilnehmen. Dies teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel nach den Beratungen des Bundeswahlausschusses mit. Dazu gehören die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Wähler. Hinzu kommen 44 Kleinparteien, die derzeit in keinem Parlament sitzen. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg".

Thiel wies darauf hin, dass sich die Parteien trotz der "schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie" dem Verfahren zur Anerkennung für die Wahl gestellt hätten. Dieses mussten nur jene Parteien durchlaufen, die weder im Bundestag noch in einem Landesparlament vertreten sind.

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass er die inhaltlichen Positionen einer Partei nicht überprüfen dürfe. Er sei "nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen", schrieb er auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit können nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Für Kritik sorgte, dass "Der Dritte Weg" zur Wahl zugelassen wird - sie wird vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Kleinpartei" eingestuft. Es sei eine Partei, die "paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider im "ntv Frühstart". Die Partei verfüge über eine "neonazistische und faschistische Ideologie". Ihr gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.

Dass die Partei am 26. September auf den Wahlzetteln zu finden sein wird, besorgt den SPD-Politiker sehr. "Das ist alarmierend, weil sie sowohl den Weg in die Parlamente und auch den Weg der Straße gemeinsam mit Hooligans sucht", sagte Schneider. "Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik."

Formelle Kriterien müssen erfüllt werden

Die Parteien müssen für ihre Zulassung bestimmte Kriterien erfüllen. So muss die Beteiligungsanzeige von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet sein - darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, und zwar persönlich und handschriftlich. Der Anzeige müssen die schriftliche Satzung und das Programm der Partei beigefügt werden, ebenso ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes.

Insgesamt hatten 88 Gruppierungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie im Herbst antreten wollen. Eine von ihnen hatte dies allerdings nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist getan. Sie wurde ebenso wenig als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wie 43 weitere Gruppierungen. Viele von ihnen scheiterten an der Vorschrift, regelmäßig und zu bestimmten Zeitpunkten über ihre Finanzen Rechenschaftsberichte vorlegen zu müssen. Andere hatten sich nur per Internet an den Bundeswahlleiter gewandt.

Fünfprozenthürde gilt nicht für SSW

Neben dem "Dritten Weg" wurde auch die NPD zur Wahl zugelassen. Genehmigt wurde zudem die Teilnahme der Piratenpartei, der ÖDP, der Grauen oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sowie des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Dieser wurde zusätzlich als Partei nationaler Minderheiten anerkannt. Für ihn gilt damit die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Auch muss er keine Unterstützer-Unterschriften vorlegen wie die anderen kleinen Parteien. Wegen der Corona-Pandemie hatte der Bundestag die Mindestzahl an Unterschriften allerdings auf ein Viertel gesenkt - auf maximal 500 für Landeslisten und einheitlich 50 für Kreiswahlvorschläge.

Die Genehmigung zur Wahlbeteiligung erhielten außerdem die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer", das "Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei", das "Bündnis C - Christen für Deutschland", die "Europäische Partei Liebe" sowie die "Gartenpartei" und "Die Sonstigen".

Hingegen scheiterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte, auch die Republikaner verpassten die Zulassung. Abgelehnt wurden auch die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands", die "Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe", ebenso der "Undeutsche Verein". Auch die Organisation "Die Haie - Eine Partei mit Biss!" scheiterte. Die abgelehnten Parteien können wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dafür haben sie vier Tage Zeit.

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