Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, spendete seiner Partei in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 377.000 Euro. Das ergab sich aus den Rechenschaftsberichten der Freien Wähler. Damit ist Aiwanger mit Abstand der größte Spender der Partei.
Wie der „Spiegel“ berichtete, flossen die Zuwendungen des Parteichefs jedoch nicht nur in Form von Geld, sondern auch als sogenannte Verzichtsspenden. Das bedeutet, dass Aiwanger beispielsweise davon abgesehen hat, Reisekosten bei der Partei abzurechnen und diese privat beglichen hat. Die Freien Wähler gaben aber nicht an, wie hoch der Anteil der Verzichtsspenden war.
Aiwanger selbst äußerte sich über einen Sprecher lediglich zu Zuwendungen aus dem Jahr 2013. Damals habe der Freie Wähler-Chef seiner Partei über 32.000 Euro an Verzichtsspenden zukommen lassen. Die setzten sich aus „Verzicht auf Reisekosten“, „Kilometergeld, Flüge, Hotelübernachtungen“, sowie „Verzicht auf Darlehenszinsen“ zusammen.
Verzichtsspenden haben schon öfter die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen, die für die Finanzkontrolle der deutschen Parteien zuständig ist. Erst im Juni wies Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf die „Gefahren des Missbrauchs“ von solchen Zuwendungen hin. Mithilfe unrechtmäßiger oder fingierter Aufwandsentschädigungen könnten Parteien ihr Spendenaufkommen künstlich aufblähen und so höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren.
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