Bundestagswahl: Linke präsentiert Pläne für Rot-Rot-Grün - DER SPIEGEL
Ende von Hartz IV und Rüstungsexporten, Mietendeckel deutschlandweit: In einem Papier fixiert die Linke Eckdaten für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Am interessantesten ist, was der Plan nicht erwähnt.
»Wann, wenn nicht jetzt?«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der Linken, in der »FAS« zu einer rot-rot-grünen Koalition
Foto: Michael Reichel / picture alliance/dpa
Die Leitung des Arbeitsministeriums in linker Hand, Erhöhung von Mindestlohn und Renten, Abschaffung von Hartz IV, bundesweiter Mietendeckel und Kindergrundsicherung: Laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« will die Linke diese und weitere Punkte am Montag in einem achtseitigen »Sofortprogramm«, das auch dem SPIEGEL vorliegt, vorstellen.
Der Regierungsplan enthält die Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen bei der kommenden Bundestagswahl und solle, so die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur »FAS«, nach außen zeigen: »Wir sind vorbereitet, und man kann mit uns rechnen.« Zugleich solle in die Partei das Signal gesendet werden, dass es nun ernst werde, man die Lage aber im Griff habe.
Die Hoffnung der Partei, so Hennig-Wellsow, liege dabei darauf, dass die ablehnende Haltung der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegenüber Rot-Rot-Grün nach der Wahl dem Druck der eigenen Parteien weichen könnte: Sie sei sich »nicht sicher«, ob die Spitzenkandidaten »ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.«
Bemerkenswert an dem Papier ist, dass darin die bisherige Forderung der Linken, die Nato aufzulösen, unerwähnt bleibt. Bezüglich außenpolitischer Ziele fordert die Partei lediglich in zwei Absätzen, Deutschlands Auslandseinsätze zu beenden, den Wehretat auf dem Niveau von 2018 einzufrieren und Rüstungsexporte zu beenden.
»Wir werden Kriegsbeteiligungen nicht zustimmen.«
Die Anerkennung von Nato und EU hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kürzlich als Bedingungen für etwaige Koalitionsverhandlungen mit der Linken genannt. Auch wenn das Papier einen deutlichen Annäherungsversuch an die SPD darstellt, bleibt der frühere Hamburger Bürgermeister jedoch durch den Polizeieinsatz im Rahmen des G20-Gipfels von 2017 und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal bei Parteimitgliedern der Linken nicht unumstritten.
Offen bleibt zudem, welche innerparteilichen Spannungen eine Anerkennung der Nato für die Linke bringen könnte, wenn etwa ein Bündnisfall einen Militäreinsatz erforderlich machen würde. Daphne Weber aus dem Parteivorstand erklärte gegenüber der »FAS«: »Wir werden Kriegsbeteiligungen nicht zustimmen.«
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