Sachsens CDU-Ministerpräsident: Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für Laschet - DER SPIEGEL

»Das ist ein Erdbeben gewesen«: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer ruft die Parteispitze auf, die klare Niederlage bei der Bundestagswahl einzugestehen.

Michael Kretschmer

Foto: Robert Michael / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen.

Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.

Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschließungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten.

Norbert Walter-Borjans

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Walter-Borjans: Union ohne »moralisches Recht« zur Regierungsbildung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei. »Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie haben am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen«, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. »Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren.« Wenn man »mit Abstand Zweiter« werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, »aber das moralische Recht hat man nicht«, sagte Walter-Borjans.

Die SPD und die Union lägen im Ergebnis – anders, als vielfach von der Union betont – doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er. »Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet, und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt.« Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden, »ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten«, so Walter-Borjans.

als/dpa

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